Gerichtliche Verfahren & Urteile

Eine Trennung oder Scheidung ist nicht nur für die beteiligten Erwachsenen, sondern auch für die Kinder mit erheblichen Belastungen verbunden. Wird das Familiengericht eingeschaltet, tauchen zahlreiche Fragen auf:

  • Ich komme in bestimmten Fragen alleine nicht mehr weiter. Was kann ich gerichtlich klären lassen?
  • Wer kann einen Antrag bei Gericht stellen?
  • Welche Rechte haben die Eltern im kindschaftsrechtlichen Verfahren?
  • Ab wann kann eine persönliche Anhörung des Kindes durch den Richter stattfinden?
  • Wer trägt die Kosten für Gericht und Anwalt?
  • Wie läuft ein Verfahren ab und was ist zu beachten?
  • Wo finde ich Unterstützung?

Wenn Sie eine rechtliche Beratung wünschen, der VAMV Landesverband bietet für Mitglieder eine telefonische Rechtsberatung an.

Seit 2021: Recht zu bekommen wird teurer!

 

Zum 1. Januar 2021 wurden die Gerichtsgebühren sowie die Rechtsanwaltsgebühren einheitlich um 10 Prozent mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz angehoben. In sozialrechtlichen Streitigkeiten erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren sogar um 20 Prozent. Auch die Honorare für Dolmetscher und Sachverständige steigen.

In familienrechtlichen Verfahren liegt der Regelwert in Kindschaftssachen wie Sorgerechts- oder Umgangsverfahren bei 4.000 Euro statt wie bisher bei 3.000 Euro. Dies führt in Sorge- und Umgangsverfahren zu einer weiteren Erhöhung der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.

Zum Beispiel beliefen sich die Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem gerichtlichen Sorgerechtsstreit mit Gerichtstermin bisher auf 502,50 Euro (ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer von 19 Prozent sowie einer eventuell anfallenden Postentgeltpauschale). Nach den nun geltenden Gebührensätzen ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 695,00 Euro (ebenfalls ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer und einer eventuellen Postentgeltpauschale).

Gleichzeitig wurden für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beratungshilfe die Freibeträge abgesenkt. Das heißt, dass das Einkommen nun noch niedriger sein muss, damit der Staat die Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt. In der Konsequenz wird es weniger Fälle geben, in denen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Künftig sollen für die Freibeträge nach § 115 ZPO die am Wohnort der Antragsteller*in geltenden Regelsätze nach § 28 SGB XII maßgebend sein und damit ganz überwiegend die bundesweiten Regelbedarfssätze. Nur für den Fall, dass am Wohnort aufgrund hoher Wohnkosten ein höherer lokaler Regelsatz gilt (z.B. in München), ist auf diesen abzustellen. Bisher haben alle Antragsteller*innen von einem lokal höheren Regelsatz profitiert, da dieser dann bundesweit maßgeblich war.

Mit der Absenkung der Freibeträge wurde eine Forderung der Bundesländer erfüllt, damit diese das Gesetz im Bundesrat passieren ließen. Der gefundene Kompromiss führt dazu, dass auf der einen Seite durch die Gebührenerhöhungen die Kosten der Rechtsverfolgung steigen und auf der anderen Seite der Staat weniger Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte finanziell unterstützen wird. Damit wurde ein Kompromiss auf Kosten der einkommensschwächeren Rechtssuchenden und auf Kosten der Waffengleichheit der sich gegenüberstehenden Rechtsparteien geschlossen: mit dem Ergebnis, dass der ökonomisch Stärkere es sich eher leisten kann, Recht zu bekommen.

Die Beratungshilfegebühr von 15 Euro bleibt konstant. Wird Beratungshilfe bewilligt, fallen daher weiterhin nur Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 15 Euro an.

Durch die Erhöhung der anfallenden Kosten bei der Rechtsverfolgung sind auch höhere Versicherungsbeiträge zu Rechtsschutzversicherungen in nächster Zeit zu erwarten.

Für weitere Informationen zum Thema „Juristische Beratung und Vertretung und ihre Kosten“ verweisen wir auf unser Taschenbuch Alleinerziehend – Tipps und Informationen.

Einschlägige Urteile verständlich zusammengefasst

Der VAMV Bundesverband erstellt regelmäßig für Sie eine redaktionelle Zusammenfassung gerichtlicher Entscheidungen, die für Alleinerziehende besonders relevant sind. Sie erhalten einen leicht verständlichen ersten Einstieg in die zu erwartende Rechtssituation. Am Ende der Kurzzusammenfassung führt ein Link zum Original der Entscheidung, sofern sie im Internet verfügbar ist.

Der Themenschwerpunkt der ausgesuchten Entscheidungen liegt zurzeit auf dem Kindschaftsrecht mit den Unterthemen „Umgang“ und „Sorge“ und auf dem neuen Unterhaltsrecht. Die Themenfelder werden sukzessive ausgebaut. Dabei beschränken wir uns auf höchstrichterliche Entscheidungen und besonders interessante Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Hier zu den Urteilen.

Aktuelle Meldungen:

  • Wechselmodell muss Kindeswohl entsprechen:
    Juni 2021, Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
    https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dresden_21-UF-15321_Regelung-der-ErwartungenWuensche-oder-Rechte-der-Eltern-nicht-Zweck-des-Wechselmodells.news30567.htm
  • Mehr HartzIV für Kinder getrennter Eltern:Dez. 2021, Kinder getrennt lebender Eltern haben Anspruch auf höhere HartzIV-Leistungen – das beschloss vor kurzem das Bundessozialgericht in Kassel. Wie der Deutschlandfunk berichtete, werden die Leistungsbeträge für die Kinder zwar weiterhin nach Aufenthaltstagen zwischen den Eltern aufgeteilt: „Die Kinder können aber sogenannte Mehrbedarfe geltend machen, die durch das geteilte Umgangsrecht der Eltern entstehen. Geklagt hatte eine Mutter, der das Sozialgeld für die Tage gekürzt wurde, in denen die Kinder beim Vater sind. Sie hatte argumentiert, dass die Kosten für Strom, Hausrat und Bekleidung weiterhin durchgehend anfallen. Das Gericht entschied nun, dass das Sozialgeld an sich zwar nicht steigt, Mehrbedarfe aber vom Jobcenter ausgeglichen werden. Die Höhe des Betrags ist noch offen.“
    https://www.deutschlandfunk.de/mehr-hartz-iv-fuer-kinder-getrennt-lebender-eltern-100.html

 

Eltern vor dem Familiengericht

Broschüre: Neuauflage 2020 Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren

Orientiert am gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang des Kindeswohls führt der Leitfaden Mütter und Väter, die sich in der Folge eines Familienkonflikts an das Familiengericht wenden, Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren.

Orientiert am Vorrang des Kindeswohls werden kompetent und leicht verständlich die wichtigsten Verfahrensschritte und Handlungsmöglichkeiten gemäß dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) dargestellt, von der ersten Antragstellung bei Gericht über die mündliche Verhandlung bis zu den möglichen Ergebnissen.

Gemeinsam herausgegeben von der Deutschen Liga für das Kind und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., Broschüre, 100 Seiten, vollständig überarbeitete Fassung, Berlin 2020 (2. Auflage). Zu bestellen hier

Kinderrechte vor dem Familiengericht

Broschüre: „Daran soll sich deine Richterin oder dein Richter halten
8 Kinderrechte-Regeln für das familiengerichtliche Verfahren“

Das Deutsche KInderhilfswerk hat zusammen mit dem Institut für Menschenrechte eine Broschüre für Kinder und Jugendliche in familienrechtlichen Verfahren herausgebracht, in leicht verständlicher Sprache.

Download hier.

Jahresbericht 2022

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2023
Seitenanzahl: 25
Art: Broschüre

Wenn das Einkommen nicht reicht

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 24
Art: Broschüre

Leporello Gute Politik für Alleinerziehende bedeutet…

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2023
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Plakat/Flyer

Häusliche Gewalt und Kindeswohl – Gewaltschutz in sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. - VAMV (Gg.)
Erscheinungsjahr: 2022
Seitenanzahl: 50
Art: Broschüre

Für Alleinerziehende: Was ist neu ab 2023?

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2023
Seitenanzahl: 6
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 2/2022

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2022
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Poster für Aktion Alleinerziehende vernetzen sich

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2022
Seitenanzahl: 1
Art: Plakat/Flyer

Informationen für Einelternfamilien 1/2022

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2022
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Jahresbericht 2021

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 30
Art: Broschüre

Lehren aus der Coronakrise: Bessere Politik für Alleinerziehende

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. , Berlin
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Neues Grundsatzprogramm: Bessere Politik für Alleinerziehende!

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V.
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 30
Art: Broschüre

Alleinerziehend: Was ist neu 2022?

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2022
Seitenanzahl: 5
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 2/2021

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 1/2021

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Jahresbericht 2020

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 25
Art:

VAMV: Alleinerziehenden-Check zur Bundestagswahl

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenanzahl: 12
Art: Leporello

Eine Kindergrundsicherung für Alleinerziehende – die Schnittstelle zum Unterhaltsrecht ausgestalten

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. - VAMV (Hg.),
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 32
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 2/2020

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 32
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 1/2020

Herausgeber: VAMV Landesverband Bayern e.V.
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 35
Art: Broschüre

Jahresbericht 2019

Herausgeber: VAMV Landesverband Bayern e.V.
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Jahresbericht 2019

Familienbezogene Leistungen in Bayern

Herausgeber: VAMV Landesverband Bayern e.V.
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 2
Art: Flyer

Wechselmodell und erweiterter Umgang als Betreuungsoptionen – kindgerecht auswählen und Unterhalt fair ausgestalten

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. - Bundesverband
Erscheinungsjahr: 2019
Seitenanzahl: 68
Art: Broschüre

Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen

Herausgeber: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. - Bundesverband
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 30
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien Dezember 2019

Herausgeber: VAMV Landesverband Byaern e.V.
Erscheinungsjahr: 2019
Seitenanzahl: 36
Art: Broschüre

Trennung – was nun? Ein Leitfaden in Trennungssituationen

Herausgeber: VAMV Landesverband Bayern e.V.
Erscheinungsjahr: 2019
Seitenanzahl: 24
Art: Broschüre

Informationen für Einelternfamilien 1/2019

Herausgeber: VAMV LV Bayern
Erscheinungsjahr: 2019
Seitenanzahl: 40
Art: Broschüre

Starke-Familien-Gesetz – Verbesserungen für Alleinerziehende – Neues ab 2020

Herausgeber: VAMV Bundesverband
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenanzahl: 2
Art: Flyer

Alleinerziehend – Tipps und Informationen

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2023
Seitenanzahl: 272
Art: Taschenbuch, aktualisierte Ausgabe 25

Betreuungslücken schließen

Herausgeber: VAMV Bundesverband e.V.
Erscheinungsjahr: 2018
Seitenanzahl: 48
Art: Dokumentation

Flyer Unterhaltsvorschuss

Herausgeber: VAMV Bundesverband e.V. Berlin
Erscheinungsjahr: 2018
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Flyer

18 Jahre – Jetzt geht’s los

Herausgeber: VAMV Landesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2018
Seitenanzahl: 59
Art: Broschüre

Alleinerziehend früher, heute und morgen. Erfolge, Herausforderungen und Handlungsbedarfe

Herausgeber: VAMV Bundesverband e.V. Berlin
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenanzahl: 31
Art: Dokumentation

Alleinerziehend – Tipps und Informationen für die Beratung arabischsprachiger Alleinerziehender

Herausgeber: VAMV Bundesverband e.V. Berlin
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenanzahl: 96
Art: Broschüre

Alleinerziehend – Tipps und Informationen in arabischer Sprache

Herausgeber: VAMV Bundesverband e.V. Berlin
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenanzahl: 97
Art: Broschüre

VAMV Landesverband Bayern e.V.

Herausgeber: VAMV Landesverband Bayern e.V.
Erscheinungsjahr: 2016
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Postkarte

Elternvereinbarung

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2016
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Faltblatt mit eingelegter Elternvereinbarung

Wechselmodell – Ist das was für uns?

Herausgeber: VAMV LV Berlin
Erscheinungsjahr: 2015
Seitenanzahl: 48
Art: Broschüre

Alterssicherung in Einelternfamilien

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2015
Seitenanzahl: 59
Art: Dokumentation

Ohne Alternative – arm, ärmer, alleinerziehend?

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2013
Seitenanzahl: 55
Art: Dokumentation Fachtagung des VAMV Bundesverbandes e.V. 7.-9. Juni 2013 in Saarbrücken

Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2013
Seitenanzahl: 16
Art: Broschüre

Alleinerziehend – Tipps und Informationen in türkischer Sprache

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2013
Seitenanzahl: 96
Art: Taschenbuch

Zeit für mich – Spaß mit anderen

Herausgeber: VAMV Landesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2012
Seitenanzahl: 35
Art: Broschüre

Gemeinsame Sorge – geteilte Verantwortung

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2012
Seitenanzahl: 64
Art: Dokumentation Fachtagung des VAMV Bundesverbandes e.V. 1.-3. Juni 2012 in Berlin

Engagiert für Alleinerziehende!

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2018
Seitenanzahl: Keine Angabe
Art: Flyer

Das Kind beteiligen – aber wie?

Herausgeber: VAMV Bundesverband Berlin e.V.
Erscheinungsjahr: 2011
Seitenanzahl: 64
Art: Dokumentation Fachtagung des VAMV Bundesverbandes e.V. 3.-5. Juni 2011 in Mainz

Weitere Tipps und Infos zur Situation Alleinerziehend

In diesem aktuell überarbeiteten Ratgeber „alleinerziehend – Tipps und Informationen“ erhalten Sie u.a.: wichtige Informationen zur juristischen Beratung und ihren Kosten. Das Taschenbuch bietet Ihnen eine solide Grundlage, die objektiv bestehende Schwierigkeiten zu meistern und offene Fragen nachzuschlagen: Unterhaltsansprüche, sozialrechtliche Regelungen, Sorge- und Umgangsrecht, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit sind z.B. einige wichtige Stichworte. Insbesondere die Veränderungen durch die Neuregelung der Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern sind in die aktualisierte Fassung eingearbeitet worden.Den Ratgeber gibt es auch in türkischer  und arabischer Sprache.

Taschenbuch, aktualisierte Ausgabe 24, 240 Seiten, Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband e.V. (Hrsg.) 2020, mehr

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