Recht & Gericht

Eine Trennung oder Scheidung ist nicht nur für die beteiligten Erwachsenen, sondern auch für die Kinder mit erheblichen Belastungen verbunden. Wird das Familiengericht eingeschaltet, tauchen zahlreiche Fragen auf:

  • Ich komme in bestimmten Fragen alleine nicht mehr weiter. Was kann ich gerichtlich klären lassen?
  • Wer kann einen Antrag bei Gericht stellen?
  • Welche Rechte haben die Eltern im kindschaftsrechtlichen Verfahren?
  • Ab wann kann eine persönliche Anhörung des Kindes durch den Richter stattfinden?
  • Wer trägt die Kosten für Gericht und Anwalt?
  • Wie läuft ein Verfahren ab und was ist zu beachten?
  • Wo finde ich Unterstützung?

Wenn Sie eine rechtliche Beratung wünschen, der VAMV Landesverband bietet für Mitglieder eine telefonische Rechtsberatung an.

Zu Fragen des familiengerichtlichen Verfahrens und zu Kosten des Gerichtsverfahrens empfehlen wir Ihnen folgende Broschüren:

Neuauflage: Eltern vor dem Familiengericht

Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren

Orientiert am gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang des Kindeswohls führt der Leitfaden Mütter und Väter, die sich in der Folge eines Familienkonflikts an das Familiengericht wenden, Schritt für Schritt durch das kindschaftsrechtliche Verfahren.

Orientiert am Vorrang des Kindeswohls werden kompetent und leicht verständlich die wichtigsten Verfahrensschritte und Handlungsmöglichkeiten gemäß dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) dargestellt, von der ersten Antragstellung bei Gericht über die mündliche Verhandlung bis zu den möglichen Ergebnissen.

Gemeinsam herausgegeben von der Deutschen Liga für das Kind und dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., Broschüre, 100 Seiten, vollständig überarbeitete Fassung, Berlin 2020 (2. Auflage)

Zu bestellen hier: http://fruehe-kindheit-online.de/product_info.php?info=p44_eltern-vor-dem-familiengericht.html

2021: Recht zu bekommen wird teurer!

Zum 1. Januar 2021 wurden die Gerichtsgebühren sowie die Rechtsanwaltsgebühren einheitlich um 10 Prozent mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz angehoben. In sozialrechtlichen Streitigkeiten erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren sogar um 20 Prozent. Auch die Honorare für Dolmetscher und Sachverständige steigen.

In familienrechtlichen Verfahren liegt der Regelwert in Kindschaftssachen wie Sorgerechts- oder Umgangsverfahren bei 4.000 Euro statt wie bisher bei 3.000 Euro. Dies führt in Sorge- und Umgangsverfahren zu einer weiteren Erhöhung der anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren.

Zum Beispiel beliefen sich die Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem gerichtlichen Sorgerechtsstreit mit Gerichtstermin bisher auf 502,50 Euro (ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer von 19 Prozent sowie einer eventuell anfallenden Postentgeltpauschale). Nach den nun geltenden Gebührensätzen ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 695,00 Euro (ebenfalls ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer und einer eventuellen Postentgeltpauschale).

Gleichzeitig wurden für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie Beratungshilfe die Freibeträge abgesenkt. Das heißt, dass das Einkommen nun noch niedriger sein muss, damit der Staat die Gerichts- und Anwaltskosten übernimmt. In der Konsequenz wird es weniger Fälle geben, in denen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Künftig sollen für die Freibeträge nach § 115 ZPO die am Wohnort der Antragsteller*in geltenden Regelsätze nach § 28 SGB XII maßgebend sein und damit ganz überwiegend die bundesweiten Regelbedarfssätze. Nur für den Fall, dass am Wohnort aufgrund hoher Wohnkosten ein höherer lokaler Regelsatz gilt (z.B. in München), ist auf diesen abzustellen. Bisher haben alle Antragsteller*innen von einem lokal höheren Regelsatz profitiert, da dieser dann bundesweit maßgeblich war.

Mit der Absenkung der Freibeträge wurde eine Forderung der Bundesländer erfüllt, damit diese das Gesetz im Bundesrat passieren ließen. Der gefundene Kompromiss führt dazu, dass auf der einen Seite durch die Gebührenerhöhungen die Kosten der Rechtsverfolgung steigen und auf der anderen Seite der Staat weniger Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte finanziell unterstützen wird. Damit wurde ein Kompromiss auf Kosten der einkommensschwächeren Rechtssuchenden und auf Kosten der Waffengleichheit der sich gegenüberstehenden Rechtsparteien geschlossen: mit dem Ergebnis, dass der ökonomisch Stärkere es sich eher leisten kann, Recht zu bekommen.

Die Beratungshilfegebühr von 15 Euro bleibt konstant. Wird Beratungshilfe bewilligt, fallen daher weiterhin nur Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 15 Euro an.

Durch die Erhöhung der anfallenden Kosten bei der Rechtsverfolgung sind auch höhere Versicherungsbeiträge zu Rechtsschutzversicherungen in nächster Zeit zu erwarten.

Für weitere Informationen zum Thema „Juristische Beratung und Vertretung und ihre Kosten“ verweisen wir auf unser Taschenbuch Alleinerziehend – Tipps und Informationen (vamv.de).

 

 

Weitere Tipps und Infos zur Situation Alleinerziehend

In diesem aktuell überarbeiteten Ratgeber „alleinerziehend – Tipps und Informationen“ erhalten Sie u.a.: wichtige Informationen zur juristischen Beratung und ihre Kosten. Das Taschenbuch bietet Ihnen eine solide Grundlage, die objektiv bestehende Schwierigkeiten zu meistern und offene Fragen nachzuschlagen: Unterhaltsansprüche, sozialrechtliche Regelungen, Sorge- und Umgangsrecht, Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit sind z.B. einige wichtige Stichworte. Insbesondere die Veränderungen durch die Neuregelung der Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern sind in die aktualisierte Fassung eingearbeitet worden.

Den Ratgeber gibt es auch in türkischer und arabischer Sprache.

Taschenbuch, aktualisierte Ausgabe 23, 240 Seiten, (Hrsg.) Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V, 2019, Einzelexemplar 5,00 € Versandpauschale, Mitglieder erhalten alle Broschüren kostenlos. Bestellung hier

Einschlägige Urteile verständlich zusammengefasst

Der VAMV Bundesverband erstellt regelmäßig für Sie eine redaktionelle Zusammenfassung gerichtlicher Entscheidungen, die für Alleinerziehende besonders relevant sind. Sie erhalten einen leicht verständlichen ersten Einstieg in die zu erwartende Rechtssituation. Am Ende der Kurzzusammenfassung führt ein Link zum Original der Entscheidung, sofern sie im Internet verfügbar ist.

Der Themenschwerpunkt der ausgesuchten Entscheidungen liegt zurzeit auf dem Kindschaftsrecht mit den Unterthemen „Umgang“ und „Sorge“ und auf dem neuen Unterhaltsrecht. Die Themenfelder werden sukzessive ausgebaut. Dabei beschränken wir uns auf höchstrichterliche Entscheidungen und besonders interessante Entscheidungen der Oberlandesgerichte.

Zu den Urteilen