Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“)

VAMV-Stellungnahme vom 27. Juli 2018

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Der vorliegende Entwurf für ein Kitaqualitätsentwicklungsgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung zwischen 2020 und 2022 finanziell durch eine Umsatzsteuerneufestsetzung unterstützen kann. Im Zuge dessen sollen die länderseitigen Qualitätsentwicklungsprozesse bundesweit angeglichen werden: Geplant ist, dass die Bundesländer nach dem Prinzip eines Instrumentenbaukastens ihre Entwicklungsschwerpunkte aus neun möglichen Handlungsfeldern identifizieren und mit dem Bund Vereinbarungen über ihre individuellen Ziele und Umsetzungskonzepte treffen. (mehr …)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

VAMV-Stellungnahme vom 15. Juni 2018

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. 1. Steuerrechtliche Familienförderung wirkt kaum für Alleinerziehende Grundsätzlich begrüßt der VAMV, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Bei Einelternfamilien, die mehrheitlich kleine Erwerbseinkommen erwirtschaften (1) und vergleichsweise häufig Sozialleistungen beziehen, kommen Verbesserungen der steuerrechtlichen Familienförderung über Kinderfreibeträge und Kindergeld jedoch kaum an. Steigende Kinderfreibeträge stellen lediglich die Alleinerziehenden besser, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren können. Der Großteil der Einelternfamilien, der auf Unterhaltsvorschuss und/oder Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen ist, wird jedoch nach Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG) durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes in beiden Rechtskreisen nicht mehr Geld zur Verfügung…

Positionspapier: Wechselmodell nur einvernehmlich – Handlungsbedarf beim Unterhalt

VAMV-Stellungnahme vom 23. Mai 2018

Das Wechselmodell: Debatte und Definition Die Debatte um das Wechselmodell ist im Frühjahr 2018 im Bundestag angekommen. An-lass waren zwei zeitgleiche Anträge von FDP und DIE LINKE. Erstere verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, wenn getrennte Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können, letztere lehnen dies ab. Die fachliche wie politische Debatte krankt an unscharfen Definitionen und einem Mangel an aussagekräftigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen. Wenn über die Folgen für das Kindeswohl diskutiert wird, sprechen die Beteiligten oft einheit-lich vom „Wechselmodell“, gehen aber von verschiedenen Definitionen aus. Das ist verständlich, denn während die Rechtsprechung zwischen Wechselmodell und erweitertem Umgang genau unterscheidet, sind die Definitionen im allgemeinen Sprachgebrauch und in der psy-chologischen Forschung fließend. Eltern bezeichnen mitunter jede Form…

Unterhaltsvorschuss: Riesenschritt in richtige Richtung

VAMV-Stellungnahme vom 22. Februar 2017

Berlin, 6. März 2017. In seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung zum Unterhaltsvorschuss im Haushaltsausschuss des Bundestages begrüßt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die vorliegende Reform des Unterhaltsvorschusses als einen großen Schritt in die richtige Richtung: Die Aufhebung der willkürlichen Altersgrenze bis 12 und der bisherigen Begrenzung auf maximal 72 Monate Bezug ist überfällig, eine langjährige Forderung des VAMV wird damit umgesetzt. (mehr …)

VAMV fordert Umgangsmehrbedarf

VAMV-Stellungnahme vom 14. September 2016

Regelbedarfsermittlungsgesetz - Forderung nach Umgangsmehrbedarf Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Stellung bezogen. Der VAMV kritisiert, dass der vorliegende Entwurf trotz vorheriger Ankündigung die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern vermissen lässt. (mehr …)

Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft

VAMV-Stellungnahme vom 05. April 2016

Der VAMV Bundesverband hat sich zur vorgeschlagenen Neuregelung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II (TBG) positioniert. Diese sieht Regelungen zur Aufteilung des Sozialgeldes eines Kindes getrennt lebender Eltern gemessen an ihren Betreuungszeiten vor und steht im Zusammenhang mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung für die Verwaltung und Leistungsbeziehenden. (mehr …)

Heute Anhörung zu Alleinerziehenden im Bundestag

VAMV-Stellungnahme vom 15. März 2016

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zur öffentlichen Anhörung am 14. März 2016 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages zur Lebenssituation Alleinerziehender und ihren Kindern1. AusgangslageDer Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. (mehr …)

Überlange Verfahren in Kindschaftssachen

VAMV-Stellungnahme vom 13. Januar 2016

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen Diskussionsentwurf vorgelegt, zu dem der VAMV Stellung genommen hat. (mehr …)

Reform des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts

VAMV-Stellungnahme vom 07. Juli 2015

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt, durch den die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beendet werden soll. (mehr …)