Unterhaltsvorschuss: Riesenschritt in richtige Richtung

VAMV-Stellungnahme vom 22. Februar 2017

Berlin, 6. März 2017. In seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung zum Unterhaltsvorschuss im Haushaltsausschuss des Bundestages begrüßt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die vorliegende Reform des Unterhaltsvorschusses als einen großen Schritt in die richtige Richtung: Die Aufhebung der willkürlichen Altersgrenze bis 12 und der bisherigen Begrenzung auf maximal 72 Monate Bezug ist überfällig, eine langjährige Forderung des VAMV wird damit umgesetzt. (mehr …)

VAMV fordert Umgangsmehrbedarf

VAMV-Stellungnahme vom 14. September 2016

Regelbedarfsermittlungsgesetz - Forderung nach Umgangsmehrbedarf Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches Stellung bezogen. Der VAMV kritisiert, dass der vorliegende Entwurf trotz vorheriger Ankündigung die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Kinder getrennt lebender Eltern vermissen lässt. (mehr …)

Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft

VAMV-Stellungnahme vom 05. April 2016

Der VAMV Bundesverband hat sich zur vorgeschlagenen Neuregelung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur temporären Bedarfsgemeinschaft im SGB II (TBG) positioniert. Diese sieht Regelungen zur Aufteilung des Sozialgeldes eines Kindes getrennt lebender Eltern gemessen an ihren Betreuungszeiten vor und steht im Zusammenhang mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung für die Verwaltung und Leistungsbeziehenden. (mehr …)

Heute Anhörung zu Alleinerziehenden im Bundestag

VAMV-Stellungnahme vom 15. März 2016

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zur öffentlichen Anhörung am 14. März 2016 im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages zur Lebenssituation Alleinerziehender und ihren Kindern1. AusgangslageDer Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. (mehr …)

Überlange Verfahren in Kindschaftssachen

VAMV-Stellungnahme vom 13. Januar 2016

Infolge eines Urteils des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) vom 15. Januar 2015 (Kuppinger v. Germany Individualbeschwerde Nr. 62198/11) besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bezüglich der Einführung eines präventiven Rechtsbehelfs gegen eine überlange Verfahrensdauer in bestimmten Kindschaftssachen. Das BMJV (Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz) hat hierzu einen Diskussionsentwurf vorgelegt, zu dem der VAMV Stellung genommen hat. (mehr …)

Reform des Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrechts

VAMV-Stellungnahme vom 07. Juli 2015

Das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt, durch den die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum beendet werden soll. (mehr …)