#Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch für Grundschule ab 2026
Schon gehört? Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 auf den Weg gebracht. Damit setzt sie kurz vor der Neuwahl noch ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieser Rechtsanspruch soll zum...
#Ehegattensplitting vor Gericht
Am 09. November 2020 ist es wieder soweit: Zum wiederholten Male hat die Steuerberaterin und alleinerziehende Mutter Raina Becker gegen das Ehegattensplitting geklagt. Verhandelt wird vor dem Finanzgericht Leipzig. Becker und ihr Mitstreiter, der alleinerziehende...EuGH stärkt Rechte drittstaatenangehöriger Alleinerziehender
mit einer Entscheidung vom 10. Mai 2017 (AZ C-133/15) hat der EuGH die Rechte von alleinerziehenden Müttern, die selbst Drittstaatenangehörige, deren Kinder jedoch Unionsbürger sind, gestärkt und eine Beweislasterleichterung für die Mütter postuliert. Es ging um die...Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfung des Kindes
BGH: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung Ihres Kindes mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der BGH festgestellt: Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die...Neues UVG ab 1.7.2017 und mögliche Probleme während der Übergangszeit
Auszug aus Thomé Newsletter vom 04.06.2017 Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern...Helfen Sie helfen?
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