Gestern waren wir eingeladen – zum „Familiengipfel“ der bayerischen Staatsregierung.
Zusammen mit anderen Familienverbänden haben wir mit Familienministerin Ulrike Scharf, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Bauminister Christian Bernreiter über viele Themen gesprochen.
Zum Beispiel über
- eine bessere Gestaltung finanzieller Leistungen für Familien
- über die schwierige Situation von Alleinerziehenden und Familien, die Angehörige pflegen.
- die Erschöpfung durch Corona
- Schule und Kitas in der Pandemie
- Erholungsmöglichkeiten für Kinder und Familien
- gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche
- die Schaffung von familienfreundlichen, bezahlbaren Wohnungen
Die Positionen des VAMV LV Bayern hier im Überblick:
1. Kita-Schließungen stoppen! – Sicherstellung einer umfassenden, zeitlich ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung
Zur Zeit häufen sich die Meldungen aus verschiedenen Regionen in Bayern, dass immer öfter Kindertagesstätten aufgrund von Personalmangel geschlossen werden (z.B.
Kindergarten an der Schäferwiese in München/ Kindergarten St. Markus in Regensburg). Die Eltern stürzt das in große Not. Alleinerziehende ohne Partner*in oder Unterstützung
der Familie vor Ort müssen ihren Job aufgeben, können ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder nicht mehr sicherstellen und geraten in Hartz IV-Bezug.
Wir fordern bayernweit die Sicherstellung und Aufrechterhaltung einer umfassenden, zeitlich ausreichenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Sowie eine Aufwertung und bessere Bezahlung des Erzieherberufes, um Erzieher*innen ein Auskommen auch in bayerischen Großstädten zu ermöglichen.
2. Deutliche Unterstützung der Eltern, insbesondere der Alleinerziehenden, im Corona-Alltag
Alleinerziehende sind nach zwei Jahren Corona absolut am Limit angekommen und tief erschöpft. Die Corona-Krise hat die Existenzsorgen vieler Alleinerziehender und die
alltäglichen Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter potenziert. Der Spagat zwischen Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung im Lockdown oder in der Quarantäne, Homeschooling und inzwischen, wegen der großen Lernlücken, auch als Nachhilfelehrer*in bringt Alleinerziehende absolut an ihre psychischen und gesundheitlichen Grenzen. Bei vielen sind diese bereits überschritten, sie sind „ausgebrannt“.
Wir fordern sofort schnell wirksame Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern schnell zu erleichtern und nachhaltig zu verbessern. Deutlich geworden ist: Einzelmaßnahmen, wie der Kinderbonus oder die Corona-Auszeit sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reichen nicht aus. Es müssen ressortübergreifend Arbeitswelt, Infrastruktur für Familien, Sozial- und Familienleistungen zusammengedacht werden. Diese gilt es auf die Lebenssituation von allen Familienformen abzustimmen.
3. Unterstützung der Schüler*innen bei der Aufarbeitung von Wissenslücken
Zu den Corona-Schäden gehören auch große Wissenslücken bei Schülerinnen und Schülern durch die Schulschließungen. Diese sind besonders in den Fremdsprachen und in Mathematik eklatant und kaum noch zu stopfen. In den Schulen wird der Stoff nicht adäquat nachgearbeitet. Vom Corona-Aufholprogramm ist nichts zu sehen. Es wird offenbar erwartet, dass die Schüler*innen nun selbständig oder mit Unterstützung der Eltern die Lücken füllen. Dabei wird vergessen, dass dies nicht sinnvoll ist. Schüler*innen brauchen die Wissensvermittlung durch ausgebildete Lehrer*innen. Sie können sich den Stoff nicht selbst beibringen und auch die wenigsten Eltern haben dafür eine fachliche und didaktische Ausbildung. In vielen Familien, insbesondere bei Alleinerziehenden oder Mehrkindfamilien, fehlt es außerdem an zeitlichen, energetischen und finanziellen Ressourcen, um die Kinder zu unterstützen oder entsprechend Nachhilfe zu bezahlen.
Wir fordern zeitnah machbare Aufholprogramme in der Schule, sowie die finanzielle Förderung von Nachhilfestunden für alle für Schülerinnen und Schüler. Außerdem eine Entzerrung des Stoffes, damit Zeit bleibt, die Wissenslücken erst einmal aufzufüllen.
4. Vorbereitungen für Ganztagsbetreuung an den Grundschulen beginnen
Ab 2026 gilt schrittweise der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung von Grundschüler*innen. Um diesen umzusetzen, müssen in Bayern rund 7500 Vollzeitstellen für Betreuungspersonen neu geschaffen werden. Außerdem fehlen bislang an den meisten Schulen entsprechende Räume und Ausstattung für den Ganztagesbetrieb.
Wir fordern sofort mit den konkreten Planungen und Vorbereitungen für den Ganztagesbetrieb an den Grundschulen zu beginnen, sodass dieser ab 2026 sichergestellt ist.
5. Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum Ende der ersten Ausbildung bzw. des ersten Studiums
Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gilt derzeit nur für Kinder unter 18 Jahren. Auch volljährige Kinder haben aber einen Anspruch auf Unterhalt, solange sie sich noch in der
Ausbildung/Studium befinden oder auf Grund von Krankheit/Behinderung nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ab Volljährigkeit sind grundsätzlich beide Elternteile zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet, auch das Elternteil bei dem das Kind lebt. Ist ein Elternteil nicht zahlungsfähig, erhält das volljährige Kind derzeit quasi nur die Hälfte des ihm zustehenden Unterhaltes.
Wir fordern, dass in solchen Fällen der Unterhaltsvorschuss weiterbezahlt wird. Die Finanzierung des dem Volljährigen zustehenden Unterhalts darf nicht dem zahlungsfähigen Elternteil alleine aufgebürdet werden. Der Staat hat auch weiterhin die Möglichkeit den Unterhaltsvorschuss über den Rückgriff wieder zurückzufordern, sobald Zahlungsfähigkeit besteht.
