Reform des Sorge- Umgangs- und Unterhalts -wann geht die Debatte los?

Berlin, 7. November 2019. Die große Kindschaftsrechtsreform 1998, Unterhaltsrechtsreform 2008, Sorgerechtsreform 2013 – das Kindschaftsrecht ist immer wieder Gegenstand von Reformen. Nun steht wieder eine grundlegende Reform auf der Agenda. Für 2020 ist ein Entwurf mit Änderungen im Sorge-, Umgangs-und Unterhaltsrecht angekündigt. Wohin die Reise geht, steht noch nicht fest.

Die bereits erarbeiteten Ergebnisse einer AG des Justizministeriums zum Unterhaltsrecht warten in einer Schublade darauf, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu „Umgang und Kindeswohl“ liegt seit dem Frühjahr dem Ministerium vor, Ergebnisse wurden allerdings ebenfalls noch nicht veröffentlicht. Wesentliche Grundlagen für eine Reformdebatte sind damit noch nicht öffentlich zugänglich, ein erster „Happen“ wurde nun aber in die Öffentlichkeit gegeben: Das Thesenpapier einer Expert*innen-AG ist öffentlich, die grundlegenden Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht sieht. Vernünftig klingt, dass die Expert*innen kein gesetzliches Leitbild für ein Betreuungsmodell vorschlagen, sondern individuelle Lösungen hochhalten.

Anlass zur Sorge gibt der Vorschlag, das gerichtliche Anordnen eines Wechselmodells im Gesetz zu verankern. Denn dies wird bei strittigen Eltern in der Regel nicht dem Kindeswohl dienen. Auch das automatische gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird nun wieder trotz des 2013 mühsam erarbeiteten Kompromisses (gemeinsames Sorgerecht auf Antrag) wieder auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig soll das Sorgerecht konzeptionell ganz anders gefasst werden als bislang.

Das Justizministerium wird nun im ersten Schritt die Thesen prüfen und bewerten. Der VAMV wird sich kritisch mit den Thesen befassen und sich in die anstehenden Debatten einbringen. Wichtig ist, dass eine Reform Rechte und Pflichten getrennter Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, das Kindeswohl statt der Elternrechte in den Mittelpunkt stellt und beim Kindesunterhalt dafür sorgt, dass ein Kind in den Haushalten beider Eltern materiell gut versorgt werden kann.

Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!

Berlin, 25. September 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelementeiner Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nachTrennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“ Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deut-schen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent Mitbetreuung durch den Vater die Mutter dazu zu verpflichten, Barunterhalt für das Kind zu erwirtschaften. „90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Wie sollen sie das unter den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmen-bedingungen schaffen?“ fragt Jaspers. „Vor der Trennung hat über-wiegend die Teilzeit der Mütter die Karriere von Vätern ermöglicht. Nach der Trennung stehen die Mütter wegen der geleisteten Fami-lienarbeit mit deutlich schlechteren Erwerbschancen da. Bereitsjetzt sparen die Mütter am eigenen Leibe, um den unzureichenden Kin-desunterhalt aufzustocken und den eigenen Lebensunterhalt zu ver-dienen“, mahnt Jaspers.Anfang September vorgestellte Daten des Familienministeriums be-legen, dass fast 50 Prozent der unterhaltsverpflichteten Väter nicht zahlen, obwohl sie dazu in der Lage wären. „Diese fehlende Solidari-tät mit den Müttern und Kindern muss der Gesetzgeber jetzt einfor-dern“, verlangt Jaspers. „Dafür brauchen wir statt einer Barunterhaltspflicht für Mütter, die gleichzeitig bis zu 70 Prozent der Betreuung stemmen sollen, ein faires Stufenmodell beim Kindesun-terhalt!“

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit ein-geschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso. Die Reformvorschläge des VAMV und weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Homepage des Verbandes www.vamv.de.

Kindesunterhalt: VAMV fordert Solidarität nach Trennung!

Das Kindesunterhaltsrecht soll reformiert werden. Der VAMV fordert dafür: Solidarität nach der Trennung! Mehr…

Kinder von Alleinerziehenden: In der Armutsfalle

Defizite im Sozialrecht: 42,8% aller Ein-Eltern-Familien leben trotz Sozialleistungen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle

 

Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bestätigt in einer aktuellen Mitteilung wieder einmal:

Fast die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland erlebt Armut. Das bedeutet, sie und der Elternteil, bei dem die rund eine Million betroffener Mädchen und Jungen wohnen, müssen – für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft – mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Die finanzielle Notlage vieler Alleinerziehender, von denen 90% Frauen sind, hat mehrere Ursachen: eine strukturelle Fahrlässigkeit des rechtlichen Systems, zu wenig Ganztagesplätze für die Kinderbetreuung, Diskriminierung am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt fehlende Unterhaltszahlungen durch den Ex-Partner bzw. die Ex-Partnerin. „Der sozialrechtliche Rahmen weist hier eine Reihe von Defiziten auf“, sagt Dr. Eva Maria Hohnerlein, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Sie untersuchte die Wechselwirkungen von Familienleistungen und kommt zu dem Schluss: „Intransparente Regelungen und sich kannibalisierende Wechselwirkungen, insbesondere bei der Anrechnung von Leistungen,haben negative Auswirkungen für Alleinerziehende.“ Das Armutsrisiko für Ein-Eltern-Familien steigt seit Jahren kontinuierlich und überproportional zur Gesamtbevölkerung: Waren 2006 37% betroffen, hatten nach den aktuellsten Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2017 42,8% der Ein-Eltern-Haushalte trotz Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung, mit Spitzenwerten in Sachsen-Anhalt und Bremen von 60,1 und 65,3% (2017). Eine Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren lebte demnach jeden Monat von knapp 1300 Euro oder weniger. Ein Elternteil mit zwei Kindern über 14 Jahren musste mit monatlich knapp 2000 Euro oder weniger auskommen. Im Vergleich dazu liegt das Armutsrisiko von Paaren mit zwei Kindern bei 11,3% und damit sogar unter dem der Gesamtbevölkerung (15,8%). Angesichts der hohen Armutsgefährdung und der spezifischen Belastungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern gilt diese Familienkonstellation als einer der verletzlichsten. Zu den am stärksten gefährdeten Alleinerziehenden gehören junge, unverheiratete Mütter ohne oder mit geringer beruflicher Qualifikation. Aber auch für hoch qualifizierte geschiedene Mütter, die längere Zeit nicht oder nur wenig gearbeitet haben, gestaltet sich die Rückkehr in eine gut bezahlte Vollzeitstelle oft schwierig.Betroffene sollten daher eine besondere Unterstützung erfahren, doch nahezu das Gegenteil ist hierzulande der Fall: Das deutsche System privilegiert vor allem Ehefamilien. Während die Familienleistungen und Entlastungssysteme für „traditionelle“ eheliche Familien in Deutschland recht großzügig sind, insbesondere Kindergeld und Steuererleichterungen, wird den Bedürfnissen

2 von Alleinerziehenden nur unzureichend Rechnung getragen. Auch profitieren Alleinerziehende oft wenig, wenn Familienleistungen erweitert oder neue Leistungen geschaffen werden. Erschwerend hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Kinder, die in einer Ein-Eltern-Familie leben, gar keinen Unterhalt durch den fehlenden Elternteil erhält und weitere 25 Prozent weniger als ihnen zusteht. Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hat in Kombination mit Reformen der Sozialleistungen und der Einführung von Aktivierungsmaßnahmen wesentlich dazu beigetragen, den finanziellen Druck auf Alleinerziehende zu erhöhen. Die finanzielle Belastung wurde auf alleinerziehende Mütter und ihre Kinder verlagert, wohingegen der Staat wenig Unterstützung bietet, um dies auszugleichen. In der Konsequenz fallen vor allem alleinerziehende Mütterfamilien in der Regel sehr schnell in das Grundsicherungsnetz nach SGB II (Hartz IV), insbesondere weil der Zugang zu kinderbezogenen Unterstützungsformen wie dem Kinderzuschlag restriktiv ist. Rund 37% der Alleinerziehenden kommen nur mit Grundsicherung über die Runden. Von ihnen ist ein knappes Drittel über einen längeren Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Dabei ist der Bezug von Hartz IV-Leistungen in vielen Fällen nicht gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit. Nur etwa ein Drittel der meist weiblichen Leistungsbezieher ist tatsächlich arbeitslos. Die Mehrheit gehört zu den „Working Poor“ und muss ihr Einkommen mithilfe der Grundsicherung aufstocken – weil die Löhne gerade in frauenspezifischen Berufen oft niedrig sind und/oder keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht, die eine Vollzeitarbeit ermöglicht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch diePraxis der Job Center, Qualifizierungsmaßnahmen in schlecht bezahlten weiblichen Beschäftigungsbereichen (z.B. als Verkäuferin, Friseurin oder Altenpflegerin) vorzuschlagen. Daher müssen Mütterfamilien mehr als jeder andere Familientyp auf bedarfsorientierte Leistungen nach SGB II zurückgreifen. Die Anrechnungsregelungen im deutschen Recht machen es wiederum extrem schwer, dem Grundsicherungsbezug – und damit der Armut – zu entkommen. Beispielsweise wird der Unterhaltsvorschuss, der dem Kind zusteht, wenn der Ex-Partner nicht zahlt, auf SGB II-Leistungen angerechnet, so dass das Haushaltseinkommen nicht über die Armutsschwelle gehoben wird. Zwar wurde der Unterhaltsvorschuss im Juli 2017 in Bezug auf das Alter des Kindes und die Dauer der Zahlung ausgeweitet, doch hat er nicht das Ziel, Armut zu vermeiden. Aufgrund der Anrechnungsmodalitäten kann es nun in bestimmten Fällen sogar dazu kommen, dass einem Ein-Eltern-Haushalt wegen des Unterhaltsvorschusses weniger Geld zur Verfügung steht als vor der Reform. Auf diese Weise werden die Leistungsansprüche für die am stärksten gefährdeten Familien begrenzt. Erschwert wird die finanzielle Unabhängigkeit von Ein-Eltern-Familien zudem durch das unzureichende Angebot an öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere für den ganzen Tag. 2017 erhielten insgesamt rund 33% der Kinder unter drei Jahren eine solche Betreuungsmöglichkeit. Während das Angebot an Plätzen für Kindergartenkinder inzwischen relativ gut ist, klafft bei Schulkindern eine riesige Lücke: Lediglich 16,5 Prozent der Kinder unter 11 Jahren besuchten nach der Schule einen Hort. Dieser Altersgruppe fehlt bislang jeglicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass die Beschäftigungsmöglichkeiten von Alleinerziehenden mit schulpflichtigen Kindern ernsthaft gefährdet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Alleinerziehende bei der Vergabe von Plätzen keinen Vorrang vor berufstätigen Paaren mit Kindern erhalten.

 

Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, 01.08.2019

NEU! Informationen für Einelternfamilien Juli 2019

Unser aktuelles Info-Heft ist gerade erschienen, mit folgenden Schwerpunkten:

  • Berichte von den Seminaren in 2019
  • Praktische Hilfe nach der Geburt
  • Randzeitenbetreuung in Bayern
  • Lösungen für Unterhalt im Wechselmodell
  • Seminarprogramm 2019
  • und vieles mehr

Ab sofort bestellbar unter: info@vamv-bayern.de

Neues Faltblatt: Familienbezogene Leistungen in Bayern

Druckfrisch! Welche finanziellen Leistungen für Alleinerziehende gibt es in Bayern und wie kann man sie beantragen – darüber gibt unser aktualisiertes Faltblatt „Familienbezogene Leistungen in Bayern“ einen Überblick. Ab sofort bestellbar unter info@vamv-bayern.de in Papier oder als pdf. Gewünschte Form bitte angeben.

Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! (mehr …)

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

„Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). (mehr …)

Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht zu lösen. (mehr …)

Starkes-Familien-Gesetz: Kinderzuschlag endlich stark für Alleinerziehende!

„Endlich: Erstmals erhalten auch Alleinerziehende den Kinderzuschlag, die Unterhalt für ihre Kinder bekommen oder Unterhaltsvorschuss beziehen“, lobt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Starke-Familien-Gesetzes“ durch den Bundestag. (mehr …)

 
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