Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienentlastungsgesetz am 5. November 2018 im Finanzausschuss des Bundestages. Als Familienverband nimmt der VAMV im Folgenden zu den zentralen kindbezogenen Gesetzesänderungen Stellung. (mehr …)

Menschen mit Armutserfahrung und Verbände fordern wirksame Bekämpfung von Kinderarmut

Berlin, 7. November 2018. Anlässlich des 13. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung fordern die Nationale Armutskonferenz und die im „Ratschlag Kinderarmut“ zusammengeschlossenen Verbände die Bundesregierung auf, „mit großer Priorität wirksam und zielgerichtet die Armut von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu bekämpfen“. (mehr …)

Bekämpfung von Kinderarmut sollte Priorität haben!

Berlin, 5. November 2018. Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Familienentlastungsgesetz, erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): (mehr …)

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“)

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der vorliegende Entwurf für ein Kitaqualitätsentwicklungsgesetz soll die Voraussetzungen  dafür schaffen, dass der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung zwischen 2020 und 2022 finanziell durch eine Umsatzsteuerneufestsetzung unterstützen kann. Im Zuge dessen sollen die länderseitigen Qualitätsentwicklungsprozesse bundesweit angeglichen werden: Geplant ist, dass die Bundesländer nach dem Prinzip eines Instrumentenbaukastens ihre Entwicklungsschwerpunkte aus neun möglichen Handlungsfeldern identifizieren und mit dem Bund Vereinbarungen über ihre individuellen  Ziele und Umsetzungskonzepte treffen. (mehr …)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

1. Steuerrechtliche Familienförderung wirkt kaum für Alleinerziehende

Grundsätzlich begrüßt der VAMV, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Bei Einelternfamilien, die mehrheitlich kleine Erwerbseinkommen erwirtschaften (1) und vergleichsweise häufig Sozialleistungen beziehen, kommen Verbesserungen der steuerrechtlichen Familienförderung über Kinderfreibeträge und Kindergeld jedoch kaum an. Steigende Kinderfreibeträge stellen lediglich die Alleinerziehenden besser, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren können. Der Großteil der Einelternfamilien, der auf Unterhaltsvorschuss und/oder Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen ist, wird jedoch nach Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG) durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes in beiden Rechtskreisen nicht mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags verstärkt zudem die bereits bestehende Schieflage im System der Familienförderung, in dem Besserverdienende über den Kinderfreibetrag überproportional staatlich unterstützt werden. (mehr …)

Familienentlastung muss Hand in Hand mit Kampf gegen Kinderarmut gehen – Kinderzuschlag reformieren!

Die von der Bundesregierung versprochene steuerliche Entlastung der Familien wird nun auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt und  in gut drei Wochen soll sich das Kabinett damit befassen. Im Entwurf des Familienentlastungsgesetz enthalten ist u.a. die Erhöhung des Kindergeldes  um zehn Euro ab Juli 2019, auch der Kinderfreibetrag soll die nächsten zwei Jahre ansteigen. Hinzu kommen noch Anpassungen am Einkommenssteuertarif, um die sog. kalte Progression auszugleichen. Aber reicht dies alles aus, um Armut in Einelternfamilien zu senken? (mehr …)

Positionspapier: Wechselmodell nur einvernehmlich – Handlungsbedarf beim Unterhalt

Das Wechselmodell: Debatte und Definition

Die Debatte um das Wechselmodell ist im Frühjahr 2018 im Bundestag angekommen. An-lass waren zwei zeitgleiche Anträge von FDP und DIE LINKE. Erstere verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, wenn getrennte Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können, letztere lehnen dies ab.
Die fachliche wie politische Debatte krankt an unscharfen Definitionen und einem Mangel an aussagekräftigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Wenn über die Folgen für das Kindeswohl diskutiert wird, sprechen die Beteiligten oft einheit-lich vom „Wechselmodell“, gehen aber von verschiedenen Definitionen aus. Das ist verständlich, denn während die Rechtsprechung zwischen Wechselmodell und erweitertem Umgang genau unterscheidet, sind die Definitionen im allgemeinen Sprachgebrauch und in der psy-chologischen Forschung fließend. Eltern bezeichnen mitunter jede Form der Mitbetreuung1, psychologische Forschung oft eine Mitbetreuung ab 30 Prozent als Wechselmodell. Eine genaue Definition ist aber wichtig, wenn darüber debattiert wird, was für das Kindeswohl zu-träglich ist und welcher rechtlichen Regelung dies möglicherweise bedarf oder auch nicht.
Der VAMV bezeichnet als Wechselmodell ein Betreuungsmodell, bei dem das Kind abwech-selnd bei beiden Eltern lebt, annähernd gleich viel Zeit bei beiden verbringt und die Erzie-hungsverantwortung gleich verteilt ist. Dies entspricht einer Betreuungsverteilung von in etwa 50:50 Prozent.2 In Abgrenzung zu einem „üblichen Umgang“, der bei bis zu einem Drittel Mitbetreuung liegen kann, wird eine Mitbetreuung zwischen ca. einem Drittel und annähernd einer Hälfte als „erweiterter Umgang“ bezeichnet.

Download des vollständigen Positionspapiers des VAMV Bundesverbands: VAMV-Positionspapier Wechselmodell 23052018

Alleinerziehende: GroKo-Maßnahmen

Alleinerziehende: GroKo-Maßnahmen gegen Kinderarmut dürfen keine Luftnummer werden!

Berlin, 13. März 2018. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass die neue Regierung das Thema Kinderarmut auf die Agenda setzen will. „Allerdings müssen die Maßnahmen gegen Kinderarmut so gestrickt sein, dass sie bei Allein­erziehenden ankommen können. Sonst wird das Paket gegen Kinderarmut eine Luftnummer“, mahnt Erika Biehn, VAMV-Bundesvorsitzende. (mehr …)

Koalitionsvertrag: Maßnahmen gegen Kinderarmut müssen bei Alleinerziehenden ankommen!

Berlin, 07. Februar 2018. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen gegen Kinderarmut geeinigt haben. Damit ein erhöhter Kinderzuschlag bei der Mehrheit der in Armut lebenden Kinder ankommt, braucht es weitere Reformen an der Schnittstelle zum Unterhaltsvorschuss. Denn obwohl Einelternfamilien überproportional armutsgefährdet sind, erhalten sie bisher häufig gar keinen Kinderzuschlag und profitieren kaum von höherem Kindergeld. (mehr …)

Kinderarmut: Koalitionäre müssen Kinderzuschlag für Alleinerziehende reformieren

Damit der erweiterte Unterhaltsvorschuss gegen Kinderarmut in allen Einelternfamilien wirkt, muss die Schnittstelle zum Kinderzuschlag reformiert werden. Eine aktuelle Umfrage des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) zeigt: Alleinerziehende mit kleinen Einkommen können durch den Ausbau des Unterhaltsvorschuss schlechter gestellt werden. Finanziell profitieren Einelternfamilien ohne An-sprüche auf andere Sozialleistungen. (mehr …)

 
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