Was ist neu ab 2020?

Was ist Neu ab 2020?

Die wichtigsten Änderungen für Alleinerziehende im Jahr 2020 zu finanziellen Themen:

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Kindergeld

Das Kindergeld ändert sich nicht – es beträgt seit 1. Juli 2019 für das erste und das zweite Kind 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro (alles pro Monat).

 

Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag

Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag um 192 Euro pro Kind auf dann 5.172 Euro für zusammen veranlagte Eltern, ansonsten auf 2.486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dieser liegt bei 2.640 Euro.

Damit einher geht auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags: er steigt auf 9.408 Euro.

 

Kinderzuschlag

Ab dem 01.01.2020 entfallen die bisherigen oberen Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag (KiZ). Außerdem wird ab diesem Zeitpunkt das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent, statt aktuell 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Außerdem gilt: Sie können den KiZ anstatt SGB II-Leistungen erhalten, wenn Ihre Familie mit dem KiZ etwas weniger Geld als mit SBG II-Leistungen zur Verfügung haben wird. Die Differenz zu Ihrem SGB II-Anspruch muss unter 100 Euro liegen. Mehrbedarfe werden dabei berücksichtigt.

 

Unterhaltsvorschuss (UVG)

Der Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Januar 2020 steigen:

 

Zahlbetrag 1. Altersstufe (für Kinder bis unter 6 Jahren):                              165 Euro
Zahlbetrag 2. Altersstufe (für Kinder von 6 bis unter 12 Jahren):                220 Euro
Zahlbetrag 3. Altersstufe (für Kinder von 12 bis unter 18 Jahren):             293 Euro

Mindestunterhalt ab 2020

Der Mindestunterhalt beträgt ab 1. Januar 2020 jeweils in der niedrigsten Einkommensgruppe bis 1900 Euro Nettomonatseinkommen für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 369 Euro. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6 bis 11) sind es dann 424 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (12 bis 17) 497 Euro, ab 18 beträgt der Mindestunterhalt 527 Euro. In der oberen Einkommensgruppe von 5101 bis 5500 Euro netto erhält die Altersstufe 1 ab 2020 591 Euro, die Altersstufe 2 679 Euro, die Altersstufe 3 796 Euro und Kinder ab 18 Jahren 844 Euro.

Wohngeld
Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld. Seine Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll dann durchschnittlich statt 145 nun 190 Euro Wohngeld bekommen. Zudem haben auf Grund der Wohngeldreform schätzungsweise 180.000 zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Es wird in der Regel zwölf Monate bewilligt, und muss dann erneut beantragt werden. Weitere Änderung: Die Höhe des Wohngeldes wird künftig alle zwei Jahre angepasst.

 

Selbstbehalt

Der Selbstbehalt gibt den Betrag an, der dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben muss. Der Selbstbehalt steigt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 880 auf 960 Euro und von erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 1080 auf 1160 Euro (gerechnet bei einer Warmmiete von 430 Euro). Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der verbleibende Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen zukünftig mindestens 1.400 Euro (bisher 1.300 Euro).

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 1.1.2020 1.280 Euro und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro.

 

Regelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 1,88 Prozent.  Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

 

Alleinstehende / Alleinerziehende                                                                 432 Euro (+ 8 Euro)   Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften                                                   389 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jhr. im Haushalt der Eltern  345 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren                                                                   328 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis 13 Jahren                                                                               308 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 5 Jahren                                                                                 250 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

 

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

 

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer*innen. Sie haben dann Anspruch auf 9,35 Euro pro Stunde. Weitere Neuerung: Im neuen Jahr bekommen auch Auszubildende erstmals einen eigenen Mindestlohn. Zum 1. Januar 2020 müssen Betriebe ihren Auszubildenden mindestens 515 Euro pro Monat zahlen.

Krankenkassenbeiträge
Zum 1. Januar gelten bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung neue Beitragsbemessungsgrenzen. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 54.450 Euro auf 56.250 Euro pro Jahr. Bis zu dieser Höhe wird das Einkommen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV steigt um 1800 Euro auf 62.550 Euro pro Jahr. In der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Einkommensgrenze auf 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 6450 Euro (neue Bundesländer).

Krippengeld

Ab 01.01.2020 erhalten Eltern mit Krippenkindern ab dem zweiten Lebensjahr in Bayern pro Monat eine Erstattung von bis zu 100 Euro der Krippenbeiträge. Das Krippengeld wird bis zu einem Haushaltseinkommen von 60.0000 Euro gezahlt. Pro Geschwisterkind erhöht sich die Grenze um 5000 Euro.

Masernschutzgesetz
Ab dem 1. März gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz. Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen dann vor der Aufnahme in die Schule oder den Kindergarten alle Masern-Impfungen nachweisen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden.

 

Mitziehen: Landesfamilienminister*innen wollen Unterhaltsvorschuss erhöhen!

Berlin, 5. Dezember 2019. Die Fachminister*innen der Länder haben sich für einen höheren Unterhaltsvorschuss ausgesprochen. Hinter der Initiative steht Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer, die am 29. November in einer Pressemitteilung über einen Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK) für eine bessere finanzielle Entlastung von Einelternfamilien informiert hat.

„So soll das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr ganz, sondern nur noch zur Hälfte angerechnet werden“, erklärte Schreyer. „Mit der JFMK stellt sichein gewichtiger politischer Akteur hinter die langjährige Forderung des VAMV, Kindergeld und Unterhaltsvor-schuss besser abzustimmen und im Ergebnis diese Ersatzleistungfür nicht gezahlten Kindesunterhalt zu erhöhen“, begrüßt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), diese Initiative. „Die Kindergelderhöhung im Juli war für viele Alleinerziehende eine böse Überraschung: 10 Euro mehr Kindergeld bedeuteten gleichzeitig 10 Euro weniger Unterhalts-vorschuss. Verbesserung: Null Euro“, bemängelt Jaspers.

Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, haben bislang weniger Geld zur Verfügung, als Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen: Ihnen fehlt ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – aktuell sind das 102 Euro. Der VAMV hatte im Sommer mit seiner viel beachteten Protestaktion „Höheres Kindergeld auch bei Unterhaltsvorschuss!“ auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.„Es ist höchste Zeit, dieses Nullsummenspiel zu beenden und die Anrechnung des Kindergeldes zumindest an das Unterhaltsrecht anzugleichen und künftig nur zur Hälfte vom Mindestunterhalt abzu-ziehen“, so Jaspers. „Wie appellieren an Länder und Bund, den Vorschlag der JFMK aufzugreifen und den Unterhaltsvorschuss zu erhöhen!“

„Auch die Forderung Schreyers, Alleinerziehende stärker bei der Steuer zu entlasten, gehört ganz nach oben auf die politische Agenda“, unterstreicht Jaspers. „Alleinerziehende sehen ihre Erziehungsleistung missachtet und fühlen sich in der Steuerklasse II finanziell benachteiligt“, so Jaspers. Der Entlastungseffekt für Alleinerziehende beträgt maximal 860 Euro pro Jahr, beim Ehegattensplitting bis zu 16.000 Euro pro Jahr. „Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!“

Der aktualisierte Trennungsleitfaden: Trennung – was nun?

Jetzt neue Auflage: unsere Broschüre „“Trennung – was nun? – ein Leitfaden in Trennungssituationen“, aktualisiert in 3. Auflage, ab sofort im Download oder zu bestellen.
Aus dem Inhalt: Herbeiführung der Trennung, Unterhalt während der Trennungszeit, Trennung ehelicher Angelegenheiten, Elterliche Sorge und Umgangsregelung, Anwaltliche Hilfe, Trennung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Hilfen in Trennungssituationen.

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Alleinerziehende sollen finanziell entlastet werden

Auf Initiative der bayerischen Familienministerin Kerstin Schreyer hat die Jugend- und Familienministerkonferenz Ende November einen Beschluss für eine finanzielle Entlastung von Einelternfamilien gefasst.  Die Ministerinnen und Minister bitten darin die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung von Familienleistungen bestimmte Reformen für Alleinerziehende umzusetzen. So soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu einer Steuerermäßigung, also einem festen Abzugsbetrag von der Steuer umgestaltet werden. Dadurch werden Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen besser entlastet. 

„Eine Alleinerziehende mit einem Kind wird heute mit maximal etwa 860 Euro im Jahr entlastet – wenn sie ein hohes Einkommen hat. Wenn sie aber wenig verdient, wird sie nur mit knapp 270 Euro jährlich entlastet. Mit einem einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld könnten Familien mit geringem Einkommen stärker profitieren,“ erklärt Ministerin Schreyer in einer Pressemeldung. Außerdem setzt sich die Jugend- und Familienministerkonferenz dafür ein, dass beim Unterhaltsvorschuss das Kindergeld künftig nicht mehr ganz, sondern nur noch hälftig angerechnet wird. Schreyer: „Das bedeutet nach heutigem Stand 102 Euro monatlich mehr in der Tasche.“

Die bayerische Familienministerin hatte im August 2019 eine Offensive für Einelternfamilien gestartet. Ziel der Familienministerin sind bessere Rahmenbedingungen: „Gute Rahmenbedingungen brauchen alle Familien. Für Einelternfamilien sind sie aber besonders wichtig. Beruf oder Ausbildung und Familie zu vereinbaren, ist oft eine große Herausforderung – besonders dann, wenn auch noch das Einkommen niedrig ist.“

Die Ministerin kündigte an: „Ich werde nun beim Bund nicht lockerlassen, denn die Verbesserung der Lebenslage von Einelternfamilien ist mir wichtig. Das habe ich schon bei meinem Amtsantritt deutlich gemacht. Neben dem finanziellen Aspekt möchte ich Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, sie bei der Kinderbetreuung entlasten und mit Beratungsangeboten zur Seite stehen.“

Hörenswert!

B5 hat einen hörenswerten Funkstreifzug zum Thema „Zankapfel Unterhalt: Mehr Zeit mit Papa, weniger Geld für Mama?“ gemacht. Auch unsere VAMV Bayern-Vorsitzende Helene Heine kommt zu Wort. Heute live um 12:17 bzw. am Sonntag um 9:15 auf B5 akutell oder online: https://tinyurl.com/qkrum8h

Reform des Sorge- Umgangs- und Unterhaltsrechts – wann geht die Debatte los?

Berlin, 7. November 2019. Die große Kindschaftsrechtsreform 1998, Unterhaltsrechtsreform 2008, Sorgerechtsreform 2013 – das Kindschaftsrecht ist immer wieder Gegenstand von Reformen. Nun steht wieder eine grundlegende Reform auf der Agenda. Für 2020 ist ein Entwurf mit Änderungen im Sorge-, Umgangs-und Unterhaltsrecht angekündigt. Wohin die Reise geht, steht noch nicht fest.

Die bereits erarbeiteten Ergebnisse einer AG des Justizministeriums zum Unterhaltsrecht warten in einer Schublade darauf, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu „Umgang und Kindeswohl“ liegt seit dem Frühjahr dem Ministerium vor, Ergebnisse wurden allerdings ebenfalls noch nicht veröffentlicht. Wesentliche Grundlagen für eine Reformdebatte sind damit noch nicht öffentlich zugänglich, ein erster „Happen“ wurde nun aber in die Öffentlichkeit gegeben: Das Thesenpapier einer Expert*innen-AG ist öffentlich, die grundlegenden Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht sieht. Vernünftig klingt, dass die Expert*innen kein gesetzliches Leitbild für ein Betreuungsmodell vorschlagen, sondern individuelle Lösungen hochhalten.

Anlass zur Sorge gibt der Vorschlag, das gerichtliche Anordnen eines Wechselmodells im Gesetz zu verankern. Denn dies wird bei strittigen Eltern in der Regel nicht dem Kindeswohl dienen. Auch das automatische gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird nun wieder trotz des 2013 mühsam erarbeiteten Kompromisses (gemeinsames Sorgerecht auf Antrag) wieder auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig soll das Sorgerecht konzeptionell ganz anders gefasst werden als bislang.

Das Justizministerium wird nun im ersten Schritt die Thesen prüfen und bewerten. Der VAMV wird sich kritisch mit den Thesen befassen und sich in die anstehenden Debatten einbringen. Wichtig ist, dass eine Reform Rechte und Pflichten getrennter Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, das Kindeswohl statt der Elternrechte in den Mittelpunkt stellt und beim Kindesunterhalt dafür sorgt, dass ein Kind in den Haushalten beider Eltern materiell gut versorgt werden kann.

Reform Kindesunterhalt: Alleinerziehende fordern Solidarität nach Trennung!

Berlin, 25. September 2019. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Kindesunterhaltsrechts vor. „Kernelementeiner Reform muss die Einführung eines Grundsatzes familiärer Solidarität nachTrennung sein“ erläutert Daniela Jaspers, VAMV-Bundesvorsitzende, „damit die Existenz von Kindern im Haushalt beider Eltern gut gesichert ist.“ Bislang bekannt gewordene Reformideen der FDP und des Deut-schen Juristentages sehen vor, ab 30 Prozent Mitbetreuung durch den Vater die Mutter dazu zu verpflichten, Barunterhalt für das Kind zu erwirtschaften. „90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Wie sollen sie das unter den derzeitigen gesellschaftlichen Rahmen-bedingungen schaffen?“ fragt Jaspers. „Vor der Trennung hat über-wiegend die Teilzeit der Mütter die Karriere von Vätern ermöglicht. Nach der Trennung stehen die Mütter wegen der geleisteten Fami-lienarbeit mit deutlich schlechteren Erwerbschancen da. Bereitsjetzt sparen die Mütter am eigenen Leibe, um den unzureichenden Kin-desunterhalt aufzustocken und den eigenen Lebensunterhalt zu ver-dienen“, mahnt Jaspers.Anfang September vorgestellte Daten des Familienministeriums be-legen, dass fast 50 Prozent der unterhaltsverpflichteten Väter nicht zahlen, obwohl sie dazu in der Lage wären. „Diese fehlende Solidari-tät mit den Müttern und Kindern muss der Gesetzgeber jetzt einfor-dern“, verlangt Jaspers. „Dafür brauchen wir statt einer Barunterhaltspflicht für Mütter, die gleichzeitig bis zu 70 Prozent der Betreuung stemmen sollen, ein faires Stufenmodell beim Kindesun-terhalt!“

Erst im paritätischen Wechselmodell kann eine Barunterhaltspflicht beider Eltern fair sein. Aber auch hier ist Solidarität gefragt. Mütter, die durch familienbedingte Nachteile in ihrer Erwerbsfähigkeit ein-geschränkt sind, brauchen Übergangsfristen um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, bevor sie Kindesunterhalt verdienen können. Das gilt für die wenigen Väter, die für die Kinderbetreuung vor der Trennung beruflich mehr als die Mutter zurückgesteckt haben, selbstverständlich ebenso. Die Reformvorschläge des VAMV und weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf der Homepage des Verbandes www.vamv.de.

Kindesunterhalt: VAMV fordert Solidarität nach Trennung!

Das Kindesunterhaltsrecht soll reformiert werden. Der VAMV fordert dafür: Solidarität nach der Trennung! Mehr…

Kinder von Alleinerziehenden: In der Armutsfalle

Defizite im Sozialrecht: 42,8% aller Ein-Eltern-Familien leben trotz Sozialleistungen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle

 

Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bestätigt in einer aktuellen Mitteilung wieder einmal:

Fast die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland erlebt Armut. Das bedeutet, sie und der Elternteil, bei dem die rund eine Million betroffener Mädchen und Jungen wohnen, müssen – für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft – mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Die finanzielle Notlage vieler Alleinerziehender, von denen 90% Frauen sind, hat mehrere Ursachen: eine strukturelle Fahrlässigkeit des rechtlichen Systems, zu wenig Ganztagesplätze für die Kinderbetreuung, Diskriminierung am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt fehlende Unterhaltszahlungen durch den Ex-Partner bzw. die Ex-Partnerin. „Der sozialrechtliche Rahmen weist hier eine Reihe von Defiziten auf“, sagt Dr. Eva Maria Hohnerlein, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Sie untersuchte die Wechselwirkungen von Familienleistungen und kommt zu dem Schluss: „Intransparente Regelungen und sich kannibalisierende Wechselwirkungen, insbesondere bei der Anrechnung von Leistungen,haben negative Auswirkungen für Alleinerziehende.“ Das Armutsrisiko für Ein-Eltern-Familien steigt seit Jahren kontinuierlich und überproportional zur Gesamtbevölkerung: Waren 2006 37% betroffen, hatten nach den aktuellsten Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2017 42,8% der Ein-Eltern-Haushalte trotz Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung, mit Spitzenwerten in Sachsen-Anhalt und Bremen von 60,1 und 65,3% (2017). Eine Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren lebte demnach jeden Monat von knapp 1300 Euro oder weniger. Ein Elternteil mit zwei Kindern über 14 Jahren musste mit monatlich knapp 2000 Euro oder weniger auskommen. Im Vergleich dazu liegt das Armutsrisiko von Paaren mit zwei Kindern bei 11,3% und damit sogar unter dem der Gesamtbevölkerung (15,8%). Angesichts der hohen Armutsgefährdung und der spezifischen Belastungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern gilt diese Familienkonstellation als einer der verletzlichsten. Zu den am stärksten gefährdeten Alleinerziehenden gehören junge, unverheiratete Mütter ohne oder mit geringer beruflicher Qualifikation. Aber auch für hoch qualifizierte geschiedene Mütter, die längere Zeit nicht oder nur wenig gearbeitet haben, gestaltet sich die Rückkehr in eine gut bezahlte Vollzeitstelle oft schwierig.Betroffene sollten daher eine besondere Unterstützung erfahren, doch nahezu das Gegenteil ist hierzulande der Fall: Das deutsche System privilegiert vor allem Ehefamilien. Während die Familienleistungen und Entlastungssysteme für „traditionelle“ eheliche Familien in Deutschland recht großzügig sind, insbesondere Kindergeld und Steuererleichterungen, wird den Bedürfnissen

2 von Alleinerziehenden nur unzureichend Rechnung getragen. Auch profitieren Alleinerziehende oft wenig, wenn Familienleistungen erweitert oder neue Leistungen geschaffen werden. Erschwerend hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Kinder, die in einer Ein-Eltern-Familie leben, gar keinen Unterhalt durch den fehlenden Elternteil erhält und weitere 25 Prozent weniger als ihnen zusteht. Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hat in Kombination mit Reformen der Sozialleistungen und der Einführung von Aktivierungsmaßnahmen wesentlich dazu beigetragen, den finanziellen Druck auf Alleinerziehende zu erhöhen. Die finanzielle Belastung wurde auf alleinerziehende Mütter und ihre Kinder verlagert, wohingegen der Staat wenig Unterstützung bietet, um dies auszugleichen. In der Konsequenz fallen vor allem alleinerziehende Mütterfamilien in der Regel sehr schnell in das Grundsicherungsnetz nach SGB II (Hartz IV), insbesondere weil der Zugang zu kinderbezogenen Unterstützungsformen wie dem Kinderzuschlag restriktiv ist. Rund 37% der Alleinerziehenden kommen nur mit Grundsicherung über die Runden. Von ihnen ist ein knappes Drittel über einen längeren Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Dabei ist der Bezug von Hartz IV-Leistungen in vielen Fällen nicht gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit. Nur etwa ein Drittel der meist weiblichen Leistungsbezieher ist tatsächlich arbeitslos. Die Mehrheit gehört zu den „Working Poor“ und muss ihr Einkommen mithilfe der Grundsicherung aufstocken – weil die Löhne gerade in frauenspezifischen Berufen oft niedrig sind und/oder keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht, die eine Vollzeitarbeit ermöglicht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch diePraxis der Job Center, Qualifizierungsmaßnahmen in schlecht bezahlten weiblichen Beschäftigungsbereichen (z.B. als Verkäuferin, Friseurin oder Altenpflegerin) vorzuschlagen. Daher müssen Mütterfamilien mehr als jeder andere Familientyp auf bedarfsorientierte Leistungen nach SGB II zurückgreifen. Die Anrechnungsregelungen im deutschen Recht machen es wiederum extrem schwer, dem Grundsicherungsbezug – und damit der Armut – zu entkommen. Beispielsweise wird der Unterhaltsvorschuss, der dem Kind zusteht, wenn der Ex-Partner nicht zahlt, auf SGB II-Leistungen angerechnet, so dass das Haushaltseinkommen nicht über die Armutsschwelle gehoben wird. Zwar wurde der Unterhaltsvorschuss im Juli 2017 in Bezug auf das Alter des Kindes und die Dauer der Zahlung ausgeweitet, doch hat er nicht das Ziel, Armut zu vermeiden. Aufgrund der Anrechnungsmodalitäten kann es nun in bestimmten Fällen sogar dazu kommen, dass einem Ein-Eltern-Haushalt wegen des Unterhaltsvorschusses weniger Geld zur Verfügung steht als vor der Reform. Auf diese Weise werden die Leistungsansprüche für die am stärksten gefährdeten Familien begrenzt. Erschwert wird die finanzielle Unabhängigkeit von Ein-Eltern-Familien zudem durch das unzureichende Angebot an öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere für den ganzen Tag. 2017 erhielten insgesamt rund 33% der Kinder unter drei Jahren eine solche Betreuungsmöglichkeit. Während das Angebot an Plätzen für Kindergartenkinder inzwischen relativ gut ist, klafft bei Schulkindern eine riesige Lücke: Lediglich 16,5 Prozent der Kinder unter 11 Jahren besuchten nach der Schule einen Hort. Dieser Altersgruppe fehlt bislang jeglicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass die Beschäftigungsmöglichkeiten von Alleinerziehenden mit schulpflichtigen Kindern ernsthaft gefährdet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Alleinerziehende bei der Vergabe von Plätzen keinen Vorrang vor berufstätigen Paaren mit Kindern erhalten.

 

Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, 01.08.2019

NEU! Informationen für Einelternfamilien Juli 2019

Unser aktuelles Info-Heft ist gerade erschienen, mit folgenden Schwerpunkten:

  • Berichte von den Seminaren in 2019
  • Praktische Hilfe nach der Geburt
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