Reform des Sorge- Umgangs- und Unterhalts -wann geht die Debatte los?

Berlin, 7. November 2019. Die große Kindschaftsrechtsreform 1998, Unterhaltsrechtsreform 2008, Sorgerechtsreform 2013 – das Kindschaftsrecht ist immer wieder Gegenstand von Reformen. Nun steht wieder eine grundlegende Reform auf der Agenda. Für 2020 ist ein Entwurf mit Änderungen im Sorge-, Umgangs-und Unterhaltsrecht angekündigt. Wohin die Reise geht, steht noch nicht fest.

Die bereits erarbeiteten Ergebnisse einer AG des Justizministeriums zum Unterhaltsrecht warten in einer Schublade darauf, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken. Die vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie zu „Umgang und Kindeswohl“ liegt seit dem Frühjahr dem Ministerium vor, Ergebnisse wurden allerdings ebenfalls noch nicht veröffentlicht. Wesentliche Grundlagen für eine Reformdebatte sind damit noch nicht öffentlich zugänglich, ein erster „Happen“ wurde nun aber in die Öffentlichkeit gegeben: Das Thesenpapier einer Expert*innen-AG ist öffentlich, die grundlegenden Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht sieht. Vernünftig klingt, dass die Expert*innen kein gesetzliches Leitbild für ein Betreuungsmodell vorschlagen, sondern individuelle Lösungen hochhalten.

Anlass zur Sorge gibt der Vorschlag, das gerichtliche Anordnen eines Wechselmodells im Gesetz zu verankern. Denn dies wird bei strittigen Eltern in der Regel nicht dem Kindeswohl dienen. Auch das automatische gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern wird nun wieder trotz des 2013 mühsam erarbeiteten Kompromisses (gemeinsames Sorgerecht auf Antrag) wieder auf die Agenda gesetzt. Gleichzeitig soll das Sorgerecht konzeptionell ganz anders gefasst werden als bislang.

Das Justizministerium wird nun im ersten Schritt die Thesen prüfen und bewerten. Der VAMV wird sich kritisch mit den Thesen befassen und sich in die anstehenden Debatten einbringen. Wichtig ist, dass eine Reform Rechte und Pflichten getrennter Eltern in ein ausgewogenes Verhältnis bringt, das Kindeswohl statt der Elternrechte in den Mittelpunkt stellt und beim Kindesunterhalt dafür sorgt, dass ein Kind in den Haushalten beider Eltern materiell gut versorgt werden kann.

Reformbedarf beim Kindesunterhalt: BGH findet keine fairen Lösungen im paritätischen Wechselmodell!

„Der Gesetzgeber ist gefragt, faire Lösungen beim Kindesunterhalt im Wechselmodell festzuschreiben. Die derzeitige Rechtslage geht zu Lasten des Elternteils, der vor einer Trennung beruflich zugunsten der Kinder zurückgesteckt hat“, mahnt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). (mehr …)

Positionspapier: Wechselmodell nur einvernehmlich – Handlungsbedarf beim Unterhalt

Das Wechselmodell: Debatte und Definition

Die Debatte um das Wechselmodell ist im Frühjahr 2018 im Bundestag angekommen. An-lass waren zwei zeitgleiche Anträge von FDP und DIE LINKE. Erstere verfolgen das Ziel, das Wechselmodell als Regelfall einzuführen, wenn getrennte Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können, letztere lehnen dies ab.
Die fachliche wie politische Debatte krankt an unscharfen Definitionen und einem Mangel an aussagekräftigen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen.
Wenn über die Folgen für das Kindeswohl diskutiert wird, sprechen die Beteiligten oft einheit-lich vom „Wechselmodell“, gehen aber von verschiedenen Definitionen aus. Das ist verständlich, denn während die Rechtsprechung zwischen Wechselmodell und erweitertem Umgang genau unterscheidet, sind die Definitionen im allgemeinen Sprachgebrauch und in der psy-chologischen Forschung fließend. Eltern bezeichnen mitunter jede Form der Mitbetreuung1, psychologische Forschung oft eine Mitbetreuung ab 30 Prozent als Wechselmodell. Eine genaue Definition ist aber wichtig, wenn darüber debattiert wird, was für das Kindeswohl zu-träglich ist und welcher rechtlichen Regelung dies möglicherweise bedarf oder auch nicht.
Der VAMV bezeichnet als Wechselmodell ein Betreuungsmodell, bei dem das Kind abwech-selnd bei beiden Eltern lebt, annähernd gleich viel Zeit bei beiden verbringt und die Erzie-hungsverantwortung gleich verteilt ist. Dies entspricht einer Betreuungsverteilung von in etwa 50:50 Prozent.2 In Abgrenzung zu einem „üblichen Umgang“, der bei bis zu einem Drittel Mitbetreuung liegen kann, wird eine Mitbetreuung zwischen ca. einem Drittel und annähernd einer Hälfte als „erweiterter Umgang“ bezeichnet.

Download des vollständigen Positionspapiers des VAMV Bundesverbands: VAMV-Positionspapier Wechselmodell 23052018

Wechselmodell als gesetzliches Leitbild?

Gesetz kann Voraussetzungen nicht verordnen!

Berlin, 14. März 2018. Der Bundestag wird morgen über das Wech­sel­modell diskutieren und die Frage, ob es als Regelfall für alle Tren­nungsfamilien in Frage kommt. Diese wird vom Verband allein­erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) klar verneint: „Das Wech­selmodell ist ein sehr anspruchsvolles Modell für Kinder und Eltern. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb nicht, auch wenn es im Einzelfall eine gute Lösung darstellen kann“, betont Erika Biehn, VAMV-Bundesvorsitzende. (mehr …)

Wechselmodell – Diskussion nach dem Beschluss des BGH vom 1.2.2017

bunte Pappkoffer

Ein Artikel in der Zeitschrift für Kindschafts- und Jugendrecht – ZKJ setzt sich nun detailliert damit auseinander, unter welchen Bedingungen das Wechselmodell ein sinnvolles Betreuungsmodell sein kann,  welche Rahmenbedingungen dafür noch geschaffen werden müssten und wann eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells nicht in Betracht kommt.

Herausgearbeitet werden u.a. die hohen Anforderungen, welche der BGH mit dem Maßstab der kindeswohlorientierten Einzelfallbetrachtung gesetzt hat. Für die Praxis sei zu erwarten, dass eine gerichtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils sich auf wenige Konstellationen beschränken werde. Kritisch bewerten die Autoren die rechtliche Einordnung als „Umgangsverfahren“ (im Gegensatz zum „Verfahren über die elterliche Sorge“). Zugleich sehen die Verfasser/innen in dem Urteil eine Absage an eine Gesetzesreform hin zum paritätischen Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall.

https://www.bundesanzeiger-verlag.de/fileadmin/FamSoz-Portal/Dokumente/Rechtsprechung/Gottschalk-Heilmann_Wechselmodell_ZKJ-Dokumente.pdf

„Das ist schon heftig für die Kinder“

Die Münchner Familienanwältin Kirstin Tomforde sieht in dem SZ-Interview das BGH-Urteil – das eine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells möglich macht – kritisch und berichtet, wie eine Anhörung der Kinder vor Gericht in der Regel abläuft.

SZ vom 17.03.2017 Das ist schon heftig für Kinder

Foto: Autocrafts / flickr.com

Einladung zur Befragung zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht

Teilnehmer*innen gesucht für eine Studie zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht

Im Rahmen einer Studie zum Thema Kindeswohl und Umgangsrecht (des Zentrums für Klinische Psychologie und Rehabilitation (ZKPR) der Universität Bremen sowie der Forschungsgruppe (PETRA) im Auftrag des BMFSFJ wird nun eine bundesweite Befragung durchgeführt. (mehr …)

BGH-Urteil zum Wechselmodell

In Zukunft sind salomonische Urteile gefragt

Berlin, 27. Februar 2017. Der BGH hat heute klargestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen. (mehr …)

Umgangspauschale für Trennungskinder

Hartz IV: 20.000 Unterschriften als starkes Votum für eine Umgangspauschale für Trennungskinder!

Berlin, 25. November 2016. Der Sozialausschuss des Bundestages berät am Montag darüber, ob die Regelbedarfe im Sozialrecht angemessen ermittelt und somit die Existenz bedürftiger Menschen gesichert ist. Anlässlich dieser Anhörung fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), eine Umgangspauschale für Trennungskinder in Hartz IV einzuführen, damit deren Existenzminimum endlich abgesichert ist. (mehr …)

SGB II – Rechtsvereinfachungsgesetz

Wichtige Änderungen im SGB II durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“

Der Bundesrat hat im Juli dem Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB-II-ÄndG zugestimmt, es wird zum 01.08.2016 wirksam. Einige wichtige Änderungen kurz zusammengefasst: (mehr …)

 
VAMV Bayern