Mitziehen: Landesfamilienminister*innen wollen Unterhaltsvorschuss erhöhen!
Berlin, 5. Dezember 2019. Die Fachminister*innen der Länder haben sich für einen höheren Unterhaltsvorschuss ausgesprochen. Hinter der Initiative steht Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer, die am 29. November in einer Pressemitteilung über einen Beschluss der Jugend- und Familienminister*innenkonferenz (JFMK) für eine bessere finanzielle Entlastung von Einelternfamilien informiert hat.
„So soll das Kindergeld beim Unterhaltsvorschuss künftig nicht mehr ganz, sondern nur noch zur Hälfte angerechnet werden“, erklärte Schreyer. „Mit der JFMK stellt sichein gewichtiger politischer Akteur hinter die langjährige Forderung des VAMV, Kindergeld und Unterhaltsvor-schuss besser abzustimmen und im Ergebnis diese Ersatzleistungfür nicht gezahlten Kindesunterhalt zu erhöhen“, begrüßt Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), diese Initiative. „Die Kindergelderhöhung im Juli war für viele Alleinerziehende eine böse Überraschung: 10 Euro mehr Kindergeld bedeuteten gleichzeitig 10 Euro weniger Unterhalts-vorschuss. Verbesserung: Null Euro“, bemängelt Jaspers.
Kinder, die Unterhaltsvorschuss beziehen, haben bislang weniger Geld zur Verfügung, als Kinder, die Mindestunterhalt vom anderen Elternteil bekommen: Ihnen fehlt ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – aktuell sind das 102 Euro. Der VAMV hatte im Sommer mit seiner viel beachteten Protestaktion „Höheres Kindergeld auch bei Unterhaltsvorschuss!“ auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.„Es ist höchste Zeit, dieses Nullsummenspiel zu beenden und die Anrechnung des Kindergeldes zumindest an das Unterhaltsrecht anzugleichen und künftig nur zur Hälfte vom Mindestunterhalt abzu-ziehen“, so Jaspers. „Wie appellieren an Länder und Bund, den Vorschlag der JFMK aufzugreifen und den Unterhaltsvorschuss zu erhöhen!“
„Auch die Forderung Schreyers, Alleinerziehende stärker bei der Steuer zu entlasten, gehört ganz nach oben auf die politische Agenda“, unterstreicht Jaspers. „Alleinerziehende sehen ihre Erziehungsleistung missachtet und fühlen sich in der Steuerklasse II finanziell benachteiligt“, so Jaspers. Der Entlastungseffekt für Alleinerziehende beträgt maximal 860 Euro pro Jahr, beim Ehegattensplitting bis zu 16.000 Euro pro Jahr. „Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit für Alleinerziehende!“
Alleinerziehende sollen finanziell entlastet werden
Auf Initiative der bayerischen Familienministerin Kerstin Schreyer hat die Jugend- und Familienministerkonferenz Ende November einen Beschluss für eine finanzielle Entlastung von Einelternfamilien gefasst. Die Ministerinnen und Minister bitten darin die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung von Familienleistungen bestimmte Reformen für Alleinerziehende umzusetzen. So soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu einer Steuerermäßigung, also einem festen Abzugsbetrag von der Steuer umgestaltet werden. Dadurch werden Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen besser entlastet.
„Eine Alleinerziehende mit einem Kind wird heute mit maximal etwa 860 Euro im Jahr entlastet – wenn sie ein hohes Einkommen hat. Wenn sie aber wenig verdient, wird sie nur mit knapp 270 Euro jährlich entlastet. Mit einem einheitlichen Abzugsbetrag von der Steuerschuld könnten Familien mit geringem Einkommen stärker profitieren,“ erklärt Ministerin Schreyer in einer Pressemeldung. Außerdem setzt sich die Jugend- und Familienministerkonferenz dafür ein, dass beim Unterhaltsvorschuss das Kindergeld künftig nicht mehr ganz, sondern nur noch hälftig angerechnet wird. Schreyer: „Das bedeutet nach heutigem Stand 102 Euro monatlich mehr in der Tasche.“
Die bayerische Familienministerin hatte im August 2019 eine Offensive für Einelternfamilien gestartet. Ziel der Familienministerin sind bessere Rahmenbedingungen: „Gute Rahmenbedingungen brauchen alle Familien. Für Einelternfamilien sind sie aber besonders wichtig. Beruf oder Ausbildung und Familie zu vereinbaren, ist oft eine große Herausforderung – besonders dann, wenn auch noch das Einkommen niedrig ist.“
Die Ministerin kündigte an: „Ich werde nun beim Bund nicht lockerlassen, denn die Verbesserung der Lebenslage von Einelternfamilien ist mir wichtig. Das habe ich schon bei meinem Amtsantritt deutlich gemacht. Neben dem finanziellen Aspekt möchte ich Alleinerziehenden den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, sie bei der Kinderbetreuung entlasten und mit Beratungsangeboten zur Seite stehen.“
Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienentlastungsgesetz am 5. November 2018 im Finanzausschuss des Bundestages. Als Familienverband nimmt der VAMV im Folgenden zu den zentralen kindbezogenen Gesetzesänderungen Stellung. (mehr …)
Warum sind Alleinerziehende und ihre Kinder so oft arm?
Pressestatement Solveig Schuster
Bundesvorsitzende des Verbandes
alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV)
Die Hälfte aller Kinder in Armut lebt bei Alleinerziehenden, zu 90 Prozent Mütter. Einelternfamilien haben mit und 42 Prozent das größte Armutsrisiko aller Familienformen und das, obwohl die Erwerbstätigkeit alleinerziehender Frauen hoch ist und weiter ansteigt. Arbeit allein schützt sie und ihre Kinder also nicht per se vor Armut. Das ist seit langem bekannt und doch: Seit Jahren tut sich nichts – Kinderarmut in Einelternfamilien sinkt nicht. (mehr …)
