Stellungnahme zum Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung die Intention, Familien mit kleinen Erwerbseinkommen effektiver und zielgerichteter zu unterstützen. (mehr …)

Kindergrundsicherung wäre Durchbruch für Alleinerziehende!

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist eine Grundsicherung in Höhe von 620 Euro. Hierzu erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV: (mehr …)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienentlastungsgesetz am 5. November 2018 im Finanzausschuss des Bundestages. Als Familienverband nimmt der VAMV im Folgenden zu den zentralen kindbezogenen Gesetzesänderungen Stellung. (mehr …)

Bekämpfung von Kinderarmut sollte Priorität haben!

Berlin, 5. November 2018. Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Familienentlastungsgesetz, erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): (mehr …)

Aktuelles zum Familiengeld – Stand September 2018

Das BMAS hat nun am 10. August bekannt gegeben, dass das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden müsse. Das Familiengeld wird zwar weiterhin ausgezahlt, aber die Jobcenter in Bayern werden es momentan unterschiedlich handhaben. (mehr …)

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“)

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der vorliegende Entwurf für ein Kitaqualitätsentwicklungsgesetz soll die Voraussetzungen  dafür schaffen, dass der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung zwischen 2020 und 2022 finanziell durch eine Umsatzsteuerneufestsetzung unterstützen kann. Im Zuge dessen sollen die länderseitigen Qualitätsentwicklungsprozesse bundesweit angeglichen werden: Geplant ist, dass die Bundesländer nach dem Prinzip eines Instrumentenbaukastens ihre Entwicklungsschwerpunkte aus neun möglichen Handlungsfeldern identifizieren und mit dem Bund Vereinbarungen über ihre individuellen  Ziele und Umsetzungskonzepte treffen. (mehr …)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

1. Steuerrechtliche Familienförderung wirkt kaum für Alleinerziehende

Grundsätzlich begrüßt der VAMV, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Bei Einelternfamilien, die mehrheitlich kleine Erwerbseinkommen erwirtschaften (1) und vergleichsweise häufig Sozialleistungen beziehen, kommen Verbesserungen der steuerrechtlichen Familienförderung über Kinderfreibeträge und Kindergeld jedoch kaum an. Steigende Kinderfreibeträge stellen lediglich die Alleinerziehenden besser, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren können. Der Großteil der Einelternfamilien, der auf Unterhaltsvorschuss und/oder Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen ist, wird jedoch nach Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG) durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes in beiden Rechtskreisen nicht mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags verstärkt zudem die bereits bestehende Schieflage im System der Familienförderung, in dem Besserverdienende über den Kinderfreibetrag überproportional staatlich unterstützt werden. (mehr …)

Neues Urteil zum Betreuungsgeld – keine Anrechnung auf SGB II

Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen – Urteil des Sozialgerichts Bayreuth

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.

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Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss in Kraft

Berlin (AFP) – Nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerzie-hende sollten Eltern dem Bundesfamilienministerium zufolge die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen.

Familienministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag in Berlin erfreut, „dass das Gesetz-gebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor ein entsprechendes Gesetzespaket zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt, zu dem auch der Unterhaltsvorschuss gehört. (mehr …)

Reform Unterhaltsvorschuss – Was ändert sich?

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss

Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstor­ben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss zudem in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und bei Ihnen seinen Lebensmittel­punkt haben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht entgegen. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet der Anspruch auf Unterhaltsvor­schuss. (mehr …)

 
VAMV Bayern