Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienentlastungsgesetz am 5. November 2018 im Finanzausschuss des Bundestages. Als Familienverband nimmt der VAMV im Folgenden zu den zentralen kindbezogenen Gesetzesänderungen Stellung. (mehr …)
Berlin, 5. November 2018. Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Familienentlastungsgesetz, erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): (mehr …)
Das BMAS hat nun am 10. August bekannt gegeben, dass das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden müsse. Das Familiengeld wird zwar weiterhin ausgezahlt, aber die Jobcenter in Bayern werden es momentan unterschiedlich handhaben. (mehr …)
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Der vorliegende Entwurf für ein Kitaqualitätsentwicklungsgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung zwischen 2020 und 2022 finanziell durch eine Umsatzsteuerneufestsetzung unterstützen kann. Im Zuge dessen sollen die länderseitigen Qualitätsentwicklungsprozesse bundesweit angeglichen werden: Geplant ist, dass die Bundesländer nach dem Prinzip eines Instrumentenbaukastens ihre Entwicklungsschwerpunkte aus neun möglichen Handlungsfeldern identifizieren und mit dem Bund Vereinbarungen über ihre individuellen Ziele und Umsetzungskonzepte treffen. (mehr …)
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
1. Steuerrechtliche Familienförderung wirkt kaum für Alleinerziehende
Grundsätzlich begrüßt der VAMV, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Bei Einelternfamilien, die mehrheitlich kleine Erwerbseinkommen erwirtschaften (1) und vergleichsweise häufig Sozialleistungen beziehen, kommen Verbesserungen der steuerrechtlichen Familienförderung über Kinderfreibeträge und Kindergeld jedoch kaum an. Steigende Kinderfreibeträge stellen lediglich die Alleinerziehenden besser, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren können. Der Großteil der Einelternfamilien, der auf Unterhaltsvorschuss und/oder Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen ist, wird jedoch nach Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG) durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes in beiden Rechtskreisen nicht mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags verstärkt zudem die bereits bestehende Schieflage im System der Familienförderung, in dem Besserverdienende über den Kinderfreibetrag überproportional staatlich unterstützt werden. (mehr …)
Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.
Berlin (AFP) – Nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerzie-hende sollten Eltern dem Bundesfamilienministerium zufolge die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen.
Familienministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag in Berlin erfreut, „dass das Gesetz-gebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor ein entsprechendes Gesetzespaket zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt, zu dem auch der Unterhaltsvorschuss gehört. (mehr …)
Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.
Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstorben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss zudem in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und bei Ihnen seinen Lebensmittelpunkt haben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht entgegen. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. (mehr …)
Bundestag und Bundesrat haben den Neuregelungen des UVG zugestimmt, diese treten somit zum 01.07.2017 in Kraft. Damit wird ab dem 01.7.2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, sondern er wird bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Die Grenze der Bezugsdauer von höchstens 72 Monaten wird aufgehoben.
Die UVG Sätze sind nun:
Ab 12 Jahren besteht der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur, wenn das Kind keine SGB II-Leistungen bezieht oder durch den Unterhaltsvorschuss die SGB II-Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann (§1 Abs. 1a Nr. 1 UVG-N). Die Alleinerziehenden müssen zudem ein Bruttoeinkommen von monatlich 600 € ohne Abzug der Absetzbeträge nach § 11b SGB II (Grundfrei- bzw. Mindestabzugsbetrag 100 € bei Arbeit, bei BAföG und Erwerbstätigenfreibetrag) haben. Bei der Ermittlung der 600 € hat das Kindergeld außer Betracht zu bleiben (§ 1 Abs. 1a Nr. 2 UVG-N).
Die Jobcenter werden jetzt die entsprechende Zielgruppe Alleinerziehende nach § 12a SGB II auffordern Unterhaltsvorschuss als vorrangige Leistungen zu beantragen. Das ist rechtlich richtig und zulässig, unzulässig ist aber, die SGB II-Leistungen vor Erhalt schon einzustellen. Die fiktive Anrechnung ist immer und in jedem Fall unzulässig (§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II).
Richtig ist, die Betreffenden zur Unterhaltsvorschuss Beantragung aufzufordern, in der Zeit müssen aber SGB II-Leistungen weitergezahlt werden, das Jobcenter kann dann nach § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch auf den Unterhaltsvorschuss geltend machen und dann geht der Nachzahlbetrag an das Jobcenter.
Berlin, 6. März 2017. In seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung zum Unterhaltsvorschuss im Haushaltsausschuss des Bundestages begrüßt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) die vorliegende Reform des Unterhaltsvorschusses als einen großen Schritt in die richtige Richtung: Die Aufhebung der willkürlichen Altersgrenze bis 12 und der bisherigen Begrenzung auf maximal 72 Monate Bezug ist überfällig, eine langjährige Forderung des VAMV wird damit umgesetzt. (mehr …)
