Verband alleinerziehender
Mütter und Väter Landesverband Bayern e.V.

Was ist neu ab 2020?

Was ist Neu ab 2020?

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Kindergeld

Das Kindergeld ändert sich nicht – es beträgt seit 1. Juli 2019 für das erste und das zweite Kind 204 Euro, für das dritte 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro (alles pro Monat).

Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag

Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag um 192 Euro pro Kind auf dann 5.172 Euro für zusammen veranlagte Eltern, ansonsten auf 2.486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Dieser liegt bei 2.640 Euro.

Damit einher geht auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags: er steigt auf 9.408 Euro.

Kinderzuschlag

Ab dem 01.01.2020 entfallen die bisherigen oberen Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag (KiZ). Außerdem wird ab diesem Zeitpunkt das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent, statt aktuell 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Außerdem gilt: Sie können den KiZ anstatt SGB II-Leistungen erhalten, wenn Ihre Familie mit dem KiZ etwas weniger Geld als mit SBG II-Leistungen zur Verfügung haben wird. Die Differenz zu Ihrem SGB II-Anspruch muss unter 100 Euro liegen. Mehrbedarfe werden dabei berücksichtigt.

Unterhaltsvorschuss (UVG)

Der Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Januar 2020 steigen:

Zahlbetrag 1. Altersstufe (für Kinder bis unter 6 Jahren):                              165 Euro
Zahlbetrag 2. Altersstufe (für Kinder von 6 bis unter 12 Jahren):                220 Euro
Zahlbetrag 3. Altersstufe (für Kinder von 12 bis unter 18 Jahren):             293 Euro

Mindestunterhalt ab 2020

Der Mindestunterhalt beträgt ab 1. Januar 2020 jeweils in der niedrigsten Einkommensgruppe bis 1900 Euro Nettomonatseinkommen für Kinder der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) 369 Euro. Für Kinder der zweiten Altersstufe (6 bis 11) sind es dann 424 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (12 bis 17) 497 Euro, ab 18 beträgt der Mindestunterhalt 527 Euro. In der oberen Einkommensgruppe von 5101 bis 5500 Euro netto erhält die Altersstufe 1 ab 2020 591 Euro, die Altersstufe 2 679 Euro, die Altersstufe 3 796 Euro und Kinder ab 18 Jahren 844 Euro.

Wohngeld
Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld. Seine Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll dann durchschnittlich statt 145 nun 190 Euro Wohngeld bekommen. Zudem haben auf Grund der Wohngeldreform schätzungsweise 180.000 zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Es wird in der Regel zwölf Monate bewilligt, und muss dann erneut beantragt werden. Weitere Änderung: Die Höhe des Wohngeldes wird künftig alle zwei Jahre angepasst.

Selbstbehalt

Der Selbstbehalt gibt den Betrag an, der dem Unterhaltspflichtigen mindestens verbleiben muss. Der Selbstbehalt steigt bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 880 auf 960 Euro und von erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen von 1080 auf 1160 Euro (gerechnet bei einer Warmmiete von 430 Euro). Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der verbleibende Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen zukünftig mindestens 1.400 Euro (bisher 1.300 Euro).

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nicht ehelichen Kindes beträgt der Eigenbedarf des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ab dem 1.1.2020 1.280 Euro und des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.180 Euro.

Regelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 1,88 Prozent.  Diese Regelsätze gelten ab Januar 2020

Alleinstehende / Alleinerziehende                                                                 432 Euro (+ 8 Euro)   Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften                                                   389 Euro (+ 7 Euro) Regelbedarfsstufe 2

nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jhr. im Haushalt der Eltern  345 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis 17 Jahren                                                                   328 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis 13 Jahren                                                                               308 Euro (+ 6 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder von 0 bis 5 Jahren                                                                                 250 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer*innen. Sie haben dann Anspruch auf 9,35 Euro pro Stunde. Weitere Neuerung: Im neuen Jahr bekommen auch Auszubildende erstmals einen eigenen Mindestlohn. Zum 1. Januar 2020 müssen Betriebe ihren Auszubildenden mindestens 515 Euro pro Monat zahlen.

Krankenkassenbeiträge
Zum 1. Januar gelten bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung neue Beitragsbemessungsgrenzen. So steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 54.450 Euro auf 56.250 Euro pro Jahr. Bis zu dieser Höhe wird das Einkommen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt. Die Versicherungspflichtgrenze in der GKV steigt um 1800 Euro auf 62.550 Euro pro Jahr. In der gesetzlichen Rentenversicherung steigt die Einkommensgrenze auf 6900 Euro (alte Bundesländer) beziehungsweise 6450 Euro (neue Bundesländer).

Krippengeld

Ab 01.01.2020 erhalten Eltern mit Krippenkindern ab dem zweiten Lebensjahr in Bayern pro Monat eine Erstattung von bis zu 100 Euro der Krippenbeiträge. Das Krippengeld wird bis zu einem Haushaltseinkommen von 60.0000 Euro gezahlt. Pro Geschwisterkind erhöht sich die Grenze um 5000 Euro.

Masernschutzgesetz
Ab dem 1. März gilt in Deutschland das Masernschutzgesetz. Kinder ab dem ersten Lebensjahr müssen dann vor der Aufnahme in die Schule oder den Kindergarten alle Masern-Impfungen nachweisen, die von der Ständigen Impfkommission empfohlen werden.

Kinder von Alleinerziehenden: In der Armutsfalle

Defizite im Sozialrecht: 42,8% aller Ein-Eltern-Familien leben trotz Sozialleistungen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle

Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bestätigt in einer aktuellen Mitteilung wieder einmal:

Fast die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland erlebt Armut. Das bedeutet, sie und der Elternteil, bei dem die rund eine Million betroffener Mädchen und Jungen wohnen, müssen – für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft – mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Die finanzielle Notlage vieler Alleinerziehender, von denen 90% Frauen sind, hat mehrere Ursachen: eine strukturelle Fahrlässigkeit des rechtlichen Systems, zu wenig Ganztagesplätze für die Kinderbetreuung, Diskriminierung am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt fehlende Unterhaltszahlungen durch den Ex-Partner bzw. die Ex-Partnerin. „Der sozialrechtliche Rahmen weist hier eine Reihe von Defiziten auf“, sagt Dr. Eva Maria Hohnerlein, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Sie untersuchte die Wechselwirkungen von Familienleistungen und kommt zu dem Schluss: „Intransparente Regelungen und sich kannibalisierende Wechselwirkungen, insbesondere bei der Anrechnung von Leistungen,haben negative Auswirkungen für Alleinerziehende.“ Das Armutsrisiko für Ein-Eltern-Familien steigt seit Jahren kontinuierlich und überproportional zur Gesamtbevölkerung: Waren 2006 37% betroffen, hatten nach den aktuellsten Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2017 42,8% der Ein-Eltern-Haushalte trotz Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung, mit Spitzenwerten in Sachsen-Anhalt und Bremen von 60,1 und 65,3% (2017). Eine Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren lebte demnach jeden Monat von knapp 1300 Euro oder weniger. Ein Elternteil mit zwei Kindern über 14 Jahren musste mit monatlich knapp 2000 Euro oder weniger auskommen. Im Vergleich dazu liegt das Armutsrisiko von Paaren mit zwei Kindern bei 11,3% und damit sogar unter dem der Gesamtbevölkerung (15,8%). Angesichts der hohen Armutsgefährdung und der spezifischen Belastungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern gilt diese Familienkonstellation als einer der verletzlichsten. Zu den am stärksten gefährdeten Alleinerziehenden gehören junge, unverheiratete Mütter ohne oder mit geringer beruflicher Qualifikation. Aber auch für hoch qualifizierte geschiedene Mütter, die längere Zeit nicht oder nur wenig gearbeitet haben, gestaltet sich die Rückkehr in eine gut bezahlte Vollzeitstelle oft schwierig.Betroffene sollten daher eine besondere Unterstützung erfahren, doch nahezu das Gegenteil ist hierzulande der Fall: Das deutsche System privilegiert vor allem Ehefamilien. Während die Familienleistungen und Entlastungssysteme für „traditionelle“ eheliche Familien in Deutschland recht großzügig sind, insbesondere Kindergeld und Steuererleichterungen, wird den Bedürfnissen

2 von Alleinerziehenden nur unzureichend Rechnung getragen. Auch profitieren Alleinerziehende oft wenig, wenn Familienleistungen erweitert oder neue Leistungen geschaffen werden. Erschwerend hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Kinder, die in einer Ein-Eltern-Familie leben, gar keinen Unterhalt durch den fehlenden Elternteil erhält und weitere 25 Prozent weniger als ihnen zusteht. Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hat in Kombination mit Reformen der Sozialleistungen und der Einführung von Aktivierungsmaßnahmen wesentlich dazu beigetragen, den finanziellen Druck auf Alleinerziehende zu erhöhen. Die finanzielle Belastung wurde auf alleinerziehende Mütter und ihre Kinder verlagert, wohingegen der Staat wenig Unterstützung bietet, um dies auszugleichen. In der Konsequenz fallen vor allem alleinerziehende Mütterfamilien in der Regel sehr schnell in das Grundsicherungsnetz nach SGB II (Hartz IV), insbesondere weil der Zugang zu kinderbezogenen Unterstützungsformen wie dem Kinderzuschlag restriktiv ist. Rund 37% der Alleinerziehenden kommen nur mit Grundsicherung über die Runden. Von ihnen ist ein knappes Drittel über einen längeren Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Dabei ist der Bezug von Hartz IV-Leistungen in vielen Fällen nicht gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit. Nur etwa ein Drittel der meist weiblichen Leistungsbezieher ist tatsächlich arbeitslos. Die Mehrheit gehört zu den „Working Poor“ und muss ihr Einkommen mithilfe der Grundsicherung aufstocken – weil die Löhne gerade in frauenspezifischen Berufen oft niedrig sind und/oder keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht, die eine Vollzeitarbeit ermöglicht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch diePraxis der Job Center, Qualifizierungsmaßnahmen in schlecht bezahlten weiblichen Beschäftigungsbereichen (z.B. als Verkäuferin, Friseurin oder Altenpflegerin) vorzuschlagen. Daher müssen Mütterfamilien mehr als jeder andere Familientyp auf bedarfsorientierte Leistungen nach SGB II zurückgreifen. Die Anrechnungsregelungen im deutschen Recht machen es wiederum extrem schwer, dem Grundsicherungsbezug – und damit der Armut – zu entkommen. Beispielsweise wird der Unterhaltsvorschuss, der dem Kind zusteht, wenn der Ex-Partner nicht zahlt, auf SGB II-Leistungen angerechnet, so dass das Haushaltseinkommen nicht über die Armutsschwelle gehoben wird. Zwar wurde der Unterhaltsvorschuss im Juli 2017 in Bezug auf das Alter des Kindes und die Dauer der Zahlung ausgeweitet, doch hat er nicht das Ziel, Armut zu vermeiden. Aufgrund der Anrechnungsmodalitäten kann es nun in bestimmten Fällen sogar dazu kommen, dass einem Ein-Eltern-Haushalt wegen des Unterhaltsvorschusses weniger Geld zur Verfügung steht als vor der Reform. Auf diese Weise werden die Leistungsansprüche für die am stärksten gefährdeten Familien begrenzt. Erschwert wird die finanzielle Unabhängigkeit von Ein-Eltern-Familien zudem durch das unzureichende Angebot an öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere für den ganzen Tag. 2017 erhielten insgesamt rund 33% der Kinder unter drei Jahren eine solche Betreuungsmöglichkeit. Während das Angebot an Plätzen für Kindergartenkinder inzwischen relativ gut ist, klafft bei Schulkindern eine riesige Lücke: Lediglich 16,5 Prozent der Kinder unter 11 Jahren besuchten nach der Schule einen Hort. Dieser Altersgruppe fehlt bislang jeglicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass die Beschäftigungsmöglichkeiten von Alleinerziehenden mit schulpflichtigen Kindern ernsthaft gefährdet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Alleinerziehende bei der Vergabe von Plätzen keinen Vorrang vor berufstätigen Paaren mit Kindern erhalten.

Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, 01.08.2019

Stellungnahme zum Entwurf des „Starke-Familien-Gesetzes“

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung die Intention, Familien mit kleinen Erwerbseinkommen effektiver und zielgerichteter zu unterstützen. (mehr …)

Kindergrundsicherung wäre Durchbruch für Alleinerziehende!

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion, ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorzulegen. Im Gespräch ist eine Grundsicherung in Höhe von 620 Euro. Hierzu erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des VAMV: (mehr …)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Familienentlastungsgesetzes

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Familienentlastungsgesetz am 5. November 2018 im Finanzausschuss des Bundestages. Als Familienverband nimmt der VAMV im Folgenden zu den zentralen kindbezogenen Gesetzesänderungen Stellung. (mehr …)

Bekämpfung von Kinderarmut sollte Priorität haben!

Berlin, 5. November 2018. Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Familienentlastungsgesetz, erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): (mehr …)

Aktuelles zum Familiengeld – Stand September 2018

Das BMAS hat nun am 10. August bekannt gegeben, dass das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden müsse. Das Familiengeld wird zwar weiterhin ausgezahlt, aber die Jobcenter in Bayern werden es momentan unterschiedlich handhaben. (mehr …)

Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“)

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der vorliegende Entwurf für ein Kitaqualitätsentwicklungsgesetz soll die Voraussetzungen  dafür schaffen, dass der Bund die Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung zwischen 2020 und 2022 finanziell durch eine Umsatzsteuerneufestsetzung unterstützen kann. Im Zuge dessen sollen die länderseitigen Qualitätsentwicklungsprozesse bundesweit angeglichen werden: Geplant ist, dass die Bundesländer nach dem Prinzip eines Instrumentenbaukastens ihre Entwicklungsschwerpunkte aus neun möglichen Handlungsfeldern identifizieren und mit dem Bund Vereinbarungen über ihre individuellen  Ziele und Umsetzungskonzepte treffen. (mehr …)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

1. Steuerrechtliche Familienförderung wirkt kaum für Alleinerziehende

Grundsätzlich begrüßt der VAMV, dass die Bundesregierung die staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern verbessern möchte. Bei Einelternfamilien, die mehrheitlich kleine Erwerbseinkommen erwirtschaften (1) und vergleichsweise häufig Sozialleistungen beziehen, kommen Verbesserungen der steuerrechtlichen Familienförderung über Kinderfreibeträge und Kindergeld jedoch kaum an. Steigende Kinderfreibeträge stellen lediglich die Alleinerziehenden besser, deren Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren können. Der Großteil der Einelternfamilien, der auf Unterhaltsvorschuss und/oder Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch angewiesen ist, wird jedoch nach Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG) durch die vollständige Anrechnung des Kindergeldes in beiden Rechtskreisen nicht mehr Geld zur Verfügung haben als bisher. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags verstärkt zudem die bereits bestehende Schieflage im System der Familienförderung, in dem Besserverdienende über den Kinderfreibetrag überproportional staatlich unterstützt werden. (mehr …)

Neues Urteil zum Betreuungsgeld – keine Anrechnung auf SGB II

Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen – Urteil des Sozialgerichts Bayreuth

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.

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