Kinder von Alleinerziehenden: In der Armutsfalle

Defizite im Sozialrecht: 42,8% aller Ein-Eltern-Familien leben trotz Sozialleistungen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle

 

Das Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik bestätigt in einer aktuellen Mitteilung wieder einmal:

Fast die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland erlebt Armut. Das bedeutet, sie und der Elternteil, bei dem die rund eine Million betroffener Mädchen und Jungen wohnen, müssen – für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft – mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Die finanzielle Notlage vieler Alleinerziehender, von denen 90% Frauen sind, hat mehrere Ursachen: eine strukturelle Fahrlässigkeit des rechtlichen Systems, zu wenig Ganztagesplätze für die Kinderbetreuung, Diskriminierung am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt fehlende Unterhaltszahlungen durch den Ex-Partner bzw. die Ex-Partnerin. „Der sozialrechtliche Rahmen weist hier eine Reihe von Defiziten auf“, sagt Dr. Eva Maria Hohnerlein, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Sie untersuchte die Wechselwirkungen von Familienleistungen und kommt zu dem Schluss: „Intransparente Regelungen und sich kannibalisierende Wechselwirkungen, insbesondere bei der Anrechnung von Leistungen,haben negative Auswirkungen für Alleinerziehende.“ Das Armutsrisiko für Ein-Eltern-Familien steigt seit Jahren kontinuierlich und überproportional zur Gesamtbevölkerung: Waren 2006 37% betroffen, hatten nach den aktuellsten Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2017 42,8% der Ein-Eltern-Haushalte trotz Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung zur Verfügung, mit Spitzenwerten in Sachsen-Anhalt und Bremen von 60,1 und 65,3% (2017). Eine Mutter mit einem Kind unter 14 Jahren lebte demnach jeden Monat von knapp 1300 Euro oder weniger. Ein Elternteil mit zwei Kindern über 14 Jahren musste mit monatlich knapp 2000 Euro oder weniger auskommen. Im Vergleich dazu liegt das Armutsrisiko von Paaren mit zwei Kindern bei 11,3% und damit sogar unter dem der Gesamtbevölkerung (15,8%). Angesichts der hohen Armutsgefährdung und der spezifischen Belastungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern gilt diese Familienkonstellation als einer der verletzlichsten. Zu den am stärksten gefährdeten Alleinerziehenden gehören junge, unverheiratete Mütter ohne oder mit geringer beruflicher Qualifikation. Aber auch für hoch qualifizierte geschiedene Mütter, die längere Zeit nicht oder nur wenig gearbeitet haben, gestaltet sich die Rückkehr in eine gut bezahlte Vollzeitstelle oft schwierig.Betroffene sollten daher eine besondere Unterstützung erfahren, doch nahezu das Gegenteil ist hierzulande der Fall: Das deutsche System privilegiert vor allem Ehefamilien. Während die Familienleistungen und Entlastungssysteme für „traditionelle“ eheliche Familien in Deutschland recht großzügig sind, insbesondere Kindergeld und Steuererleichterungen, wird den Bedürfnissen

2 von Alleinerziehenden nur unzureichend Rechnung getragen. Auch profitieren Alleinerziehende oft wenig, wenn Familienleistungen erweitert oder neue Leistungen geschaffen werden. Erschwerend hinzu kommt, dass etwa die Hälfte der Kinder, die in einer Ein-Eltern-Familie leben, gar keinen Unterhalt durch den fehlenden Elternteil erhält und weitere 25 Prozent weniger als ihnen zusteht. Die Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 hat in Kombination mit Reformen der Sozialleistungen und der Einführung von Aktivierungsmaßnahmen wesentlich dazu beigetragen, den finanziellen Druck auf Alleinerziehende zu erhöhen. Die finanzielle Belastung wurde auf alleinerziehende Mütter und ihre Kinder verlagert, wohingegen der Staat wenig Unterstützung bietet, um dies auszugleichen. In der Konsequenz fallen vor allem alleinerziehende Mütterfamilien in der Regel sehr schnell in das Grundsicherungsnetz nach SGB II (Hartz IV), insbesondere weil der Zugang zu kinderbezogenen Unterstützungsformen wie dem Kinderzuschlag restriktiv ist. Rund 37% der Alleinerziehenden kommen nur mit Grundsicherung über die Runden. Von ihnen ist ein knappes Drittel über einen längeren Zeitraum auf Hartz IV angewiesen. Dabei ist der Bezug von Hartz IV-Leistungen in vielen Fällen nicht gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit. Nur etwa ein Drittel der meist weiblichen Leistungsbezieher ist tatsächlich arbeitslos. Die Mehrheit gehört zu den „Working Poor“ und muss ihr Einkommen mithilfe der Grundsicherung aufstocken – weil die Löhne gerade in frauenspezifischen Berufen oft niedrig sind und/oder keine Kinderbetreuung zur Verfügung steht, die eine Vollzeitarbeit ermöglicht. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch diePraxis der Job Center, Qualifizierungsmaßnahmen in schlecht bezahlten weiblichen Beschäftigungsbereichen (z.B. als Verkäuferin, Friseurin oder Altenpflegerin) vorzuschlagen. Daher müssen Mütterfamilien mehr als jeder andere Familientyp auf bedarfsorientierte Leistungen nach SGB II zurückgreifen. Die Anrechnungsregelungen im deutschen Recht machen es wiederum extrem schwer, dem Grundsicherungsbezug – und damit der Armut – zu entkommen. Beispielsweise wird der Unterhaltsvorschuss, der dem Kind zusteht, wenn der Ex-Partner nicht zahlt, auf SGB II-Leistungen angerechnet, so dass das Haushaltseinkommen nicht über die Armutsschwelle gehoben wird. Zwar wurde der Unterhaltsvorschuss im Juli 2017 in Bezug auf das Alter des Kindes und die Dauer der Zahlung ausgeweitet, doch hat er nicht das Ziel, Armut zu vermeiden. Aufgrund der Anrechnungsmodalitäten kann es nun in bestimmten Fällen sogar dazu kommen, dass einem Ein-Eltern-Haushalt wegen des Unterhaltsvorschusses weniger Geld zur Verfügung steht als vor der Reform. Auf diese Weise werden die Leistungsansprüche für die am stärksten gefährdeten Familien begrenzt. Erschwert wird die finanzielle Unabhängigkeit von Ein-Eltern-Familien zudem durch das unzureichende Angebot an öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen, insbesondere für den ganzen Tag. 2017 erhielten insgesamt rund 33% der Kinder unter drei Jahren eine solche Betreuungsmöglichkeit. Während das Angebot an Plätzen für Kindergartenkinder inzwischen relativ gut ist, klafft bei Schulkindern eine riesige Lücke: Lediglich 16,5 Prozent der Kinder unter 11 Jahren besuchten nach der Schule einen Hort. Dieser Altersgruppe fehlt bislang jeglicher Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass die Beschäftigungsmöglichkeiten von Alleinerziehenden mit schulpflichtigen Kindern ernsthaft gefährdet sind. Erschwerend kommt hinzu, dass Alleinerziehende bei der Vergabe von Plätzen keinen Vorrang vor berufstätigen Paaren mit Kindern erhalten.

 

Pressemitteilung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, 01.08.2019

Aktuelles zum Familiengeld – Stand September 2018

Das BMAS hat nun am 10. August bekannt gegeben, dass das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden müsse. Das Familiengeld wird zwar weiterhin ausgezahlt, aber die Jobcenter in Bayern werden es momentan unterschiedlich handhaben. (mehr …)

Hitzige Debatte um bayerisches Familiengeld

Pressemeldungen vom 10./11. Aug. 2018

Die bayerische Staatsregierung hatte im Mai beschlossen, ab September 2018 an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern unabhängig vom Einkommen und der Betreuungsform 250 Euro pro Kind und Monat Familiengeld auszuzahlen, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro.  Das Familiengeld ersetzt das bisherige Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld. Starttermin ist der 1. September, wenige Wochen vor der Landtagswahl. Dabei beteuerte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich, dass das Familiengeld nicht auf Hartz-IV angerechnet wird. (mehr …)

Familienentlastung muss Hand in Hand mit Kampf gegen Kinderarmut gehen – Kinderzuschlag reformieren!

Die von der Bundesregierung versprochene steuerliche Entlastung der Familien wird nun auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt und  in gut drei Wochen soll sich das Kabinett damit befassen. Im Entwurf des Familienentlastungsgesetz enthalten ist u.a. die Erhöhung des Kindergeldes  um zehn Euro ab Juli 2019, auch der Kinderfreibetrag soll die nächsten zwei Jahre ansteigen. Hinzu kommen noch Anpassungen am Einkommenssteuertarif, um die sog. kalte Progression auszugleichen. Aber reicht dies alles aus, um Armut in Einelternfamilien zu senken? (mehr …)

Alleinerziehende: GroKo-Maßnahmen

Alleinerziehende: GroKo-Maßnahmen gegen Kinderarmut dürfen keine Luftnummer werden!

Berlin, 13. März 2018. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt, dass die neue Regierung das Thema Kinderarmut auf die Agenda setzen will. „Allerdings müssen die Maßnahmen gegen Kinderarmut so gestrickt sein, dass sie bei Allein­erziehenden ankommen können. Sonst wird das Paket gegen Kinderarmut eine Luftnummer“, mahnt Erika Biehn, VAMV-Bundesvorsitzende. (mehr …)

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen

Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen

Gemeinsame Erklärung vom 6. März 2018

Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. (mehr …)

Wissenswertes zum (erweiterten) Unterhaltsvorschuss

Eine kurze Zusammenfassung des VAMV Nordrhein-Westfalen  zum (erweiterten) Unterhaltsvorschuss

Anspruch haben:

  • Kinder von Alleinerziehenden mit Wohnsitz in Deutschland
  • die keinen, zu wenig oder nicht regelmäßig Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil bekommen (mehr …)

Petition gegen Kinderarmut: „Jedes Kind ist gleich viel wert“

Verbände starten Online-Petition gegen Kinderarmut

Berlin, 5. Dezember 2016. „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen! #stopkinderarmut“ – Mit dieser gemeinsamen Online-Kampagne machen Wohlfahrts- und Sozialverbände gemeinsam mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen ab morgen auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. (mehr …)

Umgangspauschale für Trennungskinder

Hartz IV: 20.000 Unterschriften als starkes Votum für eine Umgangspauschale für Trennungskinder!

Berlin, 25. November 2016. Der Sozialausschuss des Bundestages berät am Montag darüber, ob die Regelbedarfe im Sozialrecht angemessen ermittelt und somit die Existenz bedürftiger Menschen gesichert ist. Anlässlich dieser Anhörung fordert der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), eine Umgangspauschale für Trennungskinder in Hartz IV einzuführen, damit deren Existenzminimum endlich abgesichert ist. (mehr …)

Armut von Alleinerziehenden ist skandalös!

Gemeinsamer Apell zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17.Oktober

Alleinerziehende und ihre Kinder tragen in Deutschland das höchste Armutsrisiko. Fast 1 Million Kinder in Ein-Elternfamilien leben in Armut – mit allen negativen Auswirkungen auch auf ihre Zukunft. Alleinerziehende, davon sind 90 Prozent Frauen, werden buchstäblich alleingelassen. Ihre Situation hat sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert statt verbessert. (mehr …)

 
VAMV Bayern