Neues Urteil zum Betreuungsgeld – keine Anrechnung auf SGB II

Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen – Urteil des Sozialgerichts Bayreuth

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.

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EuGH stärkt Rechte drittstaatenangehöriger Alleinerziehender

mit einer Entscheidung vom 10. Mai 2017 (AZ C-133/15) hat der EuGH die Rechte von alleinerziehenden Müttern, die selbst Drittstaatenangehörige, deren Kinder jedoch Unionsbürger sind, gestärkt und eine Beweislasterleichterung für die Mütter postuliert. Es ging um die Frage, ob alleinerziehende Mütter mit der Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen können. Der EuGH stellt mit der aktuellen Entscheidung hohe Anforderungen an die Versagung des Aufenthaltsrechts der Mütter. Hierzu ist im Einzelnen zu prüfen, ob zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, so dass sich das Kind zum Verlassen des Unionsgebietes gezwungen sähe, wenn dem Elternteil ein Aufenthaltsrecht versagt würde. Dazu müssen die zuständigen Behörden sämtliche Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls prüfen, insbesondere das Alter, die körperliche und emotionale Entwicklung, der Grad der affektiven Bindung sowohl an das Elternteil, das Unionsbürger ist, als auch zu dem Elternteil, das dem Nicht-EU-Land angehört sowie das Risiko einer Trennung vom Drittstaatenelternteil für das innere Gleichgewicht des Kindes.

PM_EuGH_zu AZ C_133_15_ Abgeleitetes Aufenthaltsrecht alleinerziehden Nicht-EU-Mütter

Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfung des Kindes

BGH: Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung Ihres Kindes

mit Beschluss vom 3. Mai 2017 hat der BGH festgestellt: Die Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. (mehr …)

BGH-Urteil zum Wechselmodell

In Zukunft sind salomonische Urteile gefragt

Berlin, 27. Februar 2017. Der BGH hat heute klargestellt, dass ein Familiengericht ein Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen kann. Maßstab ist für den BGH das Kindeswohl: Im Einzelfall muss ein Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entsprechen, die Familiengerichte haben dies unter Anhörung des Kindes zu prüfen. (mehr …)

BGH-Urteil: Schadensersatzanspruch wegen fehlendem Kita-Platz

BGH – Eltern ohne Kita-Platz haben Anspruch auf Schadensersatz

Kinder unter drei Jahren haben seit 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass auch ein Rechtsanspruch für Eltern und deren Berufstätigkeit daraus folgt. (mehr …)

Länger Kindergeld – auch bis zum Masterabschluss

Die Familienkasse zahlt Kindergeld bis zum Ende der Erstausbildung. Dazu zählt nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch das Masterstudium zur Erstausbildung, das an einen Bachelor-Abschluss anschließt. (mehr …)

 
VAMV Bayern