Corona-Krise: Welche Hilfen es jetzt für Alleinerziehende gibt?

07.06.2021 (aktualisiert)

 

# Aktuelle Coronaregeln sealed in Bayern direkt hier zum Nachschauen

# Bei den jeweils geltenden Kontaktbeschränkungen werden seit dem 08.03.2021 Kinder unter 14 Jahren nicht mehr mitgezählt!

Schule & Kinderbetreuung

Betreuung durch Kontaktfamilie & Großeltern

Wieder bzw. weiterhin möglich: Familien und Nachbarn können die Kinderbetreuung folgendermaßen organisieren: Es sind dann feste Kontaktfamilien möglich. Das heißt, dass Kinder (unter 14 Jahren) einer Familie regelmäßig zu einer fest gewählten weiteren Familie gebracht werden dürfen.
Und: Die Betreuung durch Großeltern fällt unter den Bereich des Umgangs- und Sorgerechts und ist somit erlaubt. So können Kinder unter 14 Jahren nicht nur bei einem Großelternpaar betreut werden, sondern im Wechsel auch beim zweiten Großelternpaar.

Kita

7-Tage-Inzidenz 0-50 – Regelbetrieb:

In den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen kann Regelbetrieb stattfinden. Das bedeutet, alle Kinder können ihre Kita besuchen und es können auch offene Konzepte durchgeführt werden.

7-Tage-Inzidenz 50-165 – eingeschränkter Regelbetrieb:

In den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen kann ein eingeschränkter Regelbetrieb stattfinden. Das bedeutet, alle Kinder können ihre Kita besuchen. Die Kinder müssen jedoch in festen Gruppen betreut werden.

7-Tage-Inzidenz ab 165 – Notbetreuung

Auch Kita-Kinder bekommen jetzt kostenlose Tests!:
Seit kurzem sind Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung (Selbsttests) auch für jüngere Kinder unter sechs Jahren zugelassen.
Der Freistaat Bayern stellt nach den Pfingstferien auch für noch nicht eingeschulte Kinder kostenlose Tests für eine zwei Mal wöchentliche Testung zur Verfügung. Die kostenfreien Selbsttests können durch die Eltern in einer Apotheke ihrer Wahl gegen Vorlage eines Berechtigungsscheins abgeholt werden, um die Testung ihrer Kinder zuhause durchzuführen. Die Berechtigungsscheine werden den Eltern durch die Träger der Kindertageseinrichtungen oder durch die Kindertagespflegepersonen ausgehändigt.

Erstattung der Kita-Gebühren

Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen werden auch im April und Mai 2021 pauschal bei den Elternbeiträgen entlastet. Der Beitragsersatz für die Kitagebühren erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie schon im Januar/ Februar/ März 2021. Das heißt konkret: Der Beitragsersatz ist möglich für Kinder, die die Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle an nicht mehr als fünf Tagen (Bagatellregelung) im betreffenden Monat besucht haben. Der Beitragsersatz wird unabhängig davon, ob die Einrichtung im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet ist oder aufgrund einer 7-Tage-Inzidenz über dem Wert 100 lediglich eine Notbetreuung anbietet, geleistet. Entsprechendes gilt für die Kindertagespflegestellen.

 

Schule & Notbetreuung

Vereinfachte Regelungen für die nächsten Schulwochen

Die aktuellen Regelungen für den Unterricht gelten für alle Schularten. Grenzwerte der regionalen 7-Tage Inzidenz sind weiterhin entscheidend.

  • unter 50

Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen haben wieder gemeinsamen Präsenzunterricht, Schulfächer finden nach Stundenplan statt. Der Mindestabstand von 1,5 Metern im Klassenraum entfällt.

  • zwischen 50 bis 165

Wechsel- oder Präsenzunterricht mit Mindestabstand für alle Schularten und Jahrgangsstufen.

  • über 165

Erleichterungen im Sport und bei Praxiskursen

Neu ist, dass die Maskenpflicht während des Sportunterrichts entfällt. Praktische Ausbildungsabschnitte sind wieder in Präsenz möglich, generell Inzidenz-unabhängig. Ob auch Exkursionen stattfinden können, wird an den Schulen vor Ort entschieden.

Schulaufgaben gestrichen
An Realschulen, Gymnasien und Wirtschaftsschulen in Bayern werden in diesem Schuljahr keine Schulaufgaben mehr geschrieben – die sogenannten großen Leistungsnachweise entfallen. Ausgenommen davon sind lediglich Abschlussklassen, die elfte Klasse an Gymnasien und die Oberstufe der Beruflichen Oberschulen – dort kann es theoretisch noch Schulaufgaben geben. Sogenannte kleine Leistungsnachweise wie Stegreifaufgaben oder mündliche Abfragen sind für alle weiter möglich. 

„Schulcomputer sofort!“
Du bist im #ALG II-Bezug und dein Kind benötigt ein Tablet für das #Homeschooling? Jetzt kannst du einen Antrag für einen Schulcomputer stellen!
Weitere Infos und Musterantrag stellen unsere Kolleginnen vom VAMV NRW hier 🙏 zur Verfügung.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer am 1. Feb. 2021 herausgegebenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € im SGB II besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt, werden.
Der Erwerbslosenverein Tacheles hat vor einiger Zeit die Kampagne „Schulcomputer sofort!“ gestartet, welche von vielen Gruppen mitgetragen und aufgegriffen wurde. Mit der aktuellen Weisung konnte sie in weiten Teilen erfolgreich abgeschlossen werden.

Kinderbetreuung & Homeoffice

Alles Wissenswerte zu diesem Thema und den Arbeitnehmerrechten ist hier zusammengefasst.

Sport für Kinder

 

Oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 ist Kindern unter 14 Jahren die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Finanzielle Hilfen

 

Alleinerziehende in Not können in der Corona-Krise staatliche Unterstützung erhalten. Dafür kommen eine Reihe von Leistungen in Frage: Ist krisenbedingt Arbeit im Betrieb weggefallen, können sie über den Arbeitgeber  Kurzarbeitergeld bekommen. Bei vorübergehender Schließung von Kitas und Schulen oder Quarantäne eines betreuungsbedürftigen Kindes haben Eltern Anspruch auf  eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall bzw. auf Kinderkrankengeld.  Reicht Ihr verbliebenes Einkommen  nicht für den Lebensunterhalt Ihrer Familie? Dann sollten Sie einen Anspruch auf Kinderzuschlag  oder Wohngeld prüfen. Für beide Leistungen brauchen Sie ein eigenes Mindesteinkommen. Ist das nicht vorhanden, können Sie vorübergehend unter erleichterten Bedingungen SGB II-Leistungen beziehen. Selbstständige, die von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, können zusätzlich Sofort-Hilfen für ihren Betrieb erhalten.

Kinderfreizeitbonus

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, erhalten Familien und Familien mit kleinen Einkommen einen einmaligen Bonus von 100 Euro je Kind.

Den Kinderfreizeitbonus erhalten minderjährige Kinder und Jugendliche, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind Familien, die  Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Der Bonus wird in der Regel automatisch ohne Antrag ausgezahlt. Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe erhalten ihn von der Familienkasse. Familien, die nur Wohngeld und keinen Kinderzuschlag beziehen sowie Familien, die Sozialhilfe beziehen, müssen dafür einen formlosen Antrag bei der Familienkasse stellen.

Sportverein, Schwimmkurs, Sommercard – Vergünstigungen in Bayern

Zur „Bewegungsförderung“ nach dem Lockdown übernimmt der Freistaat Bayern für Grundschüler, die im Schuljahr 2021/2022 neu in einen Sportverein eintreten, den Jahresmitgliedsbeitrag. Einen entsprechenden Gutschein in Höhe von 30 Euro soll jedes Grundschulkind am ersten Schultag erhalten. Einen Gutschein in Höhe von 50 Euro soll es außerdem für Erstklässler und Vorschulkinder geben, damit sie das „Seepferdchen“-Schwimmabzeichen machen können, das „Seepferdchen“.

Schüler aller Abschlussklassen in Bayern bekommen nach den Corona-Monaten als „Zeichen der Anerkennung für den erfolgreichen Schulabschluss“ einen Sommerpass: Damit dürfen sie vom 1. August bis 30. September kostenlos in die staatlichen Schlösser, Residenzen und Burgen, Museen und Sammlungen in Bayern sowie kostenlos auf Schiffen der Bayerischen Seenschifffahrt mitfahren. Den Sommerpass sollen die rund 250.000 Jugendlichen im Rahmen der Zeugnisübergabe erhalten.

Entschädigungen bei Kita- und Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Ab dem 30. März 2020 können berufstätige Eltern ohne Kinderbetreuung  eine Entschädigung erhalten. Ein Anspruch besteht, wenn

  • Ihr Kind die Schule oder Kita wegen einer Quarantäne nicht besuchen darf.
  • die Schule oder Kita vorübergehend geschlossen ist.
  • die Präsenzpflicht an der Schule ausgesetzt ist.
  • der Zugang zur Kinderbetreuungseinrichtung eingeschränkt ist.
  • Schul- oder Kitaferien verlängert werden.
  • das Kind die Schule oder Kita auf Grund einer behördlichen Empfehlung nicht besucht.

Voraussetzung ist, dass Ihr jüngstes Kind jünger als 12 Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigungszahlungen betragen in der Regel 67 Prozent Ihres Verdienstausfalls, aber höchstens 2.016 Euro pro Monat. Sie werden ab 01. April 2021 erneut für jeden Elternteil maximal zehn Wochen und für Alleinerziehende höchstens 20 Wochen geleistet. Der Entschädigungszeitraum muss nicht zusammenhängend in Anspruch genommen werden, eine Aufteilung ist möglich. Entfällt nur ein Teil Ihres Verdienstes, z.B. weil Sie wegen der Kinderbetreuung im Homeoffice weniger Stunden arbeiten können, werden Sie für diesen Teilverlust entschädigt. Jeder Tag Teilzeit-Entschädigung reduziert die Gesamtanspruchsdauer um einen ganzen Tag. Die Gelder werden vom Arbeitgeber an Sie ausgezahlt. Der Arbeitgeber holt das Geld von den Behörden zurück.

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Sie nachweisen, dass Ihnen keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Das ist dann der Fall, wenn Sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben und eine Betreuung durch den anderen Elternteil oder Verwandte nicht zumutbar ist. Großeltern, die der Risikogruppe angehören, brauchen für die Kinderbetreuung nicht einspringen.

Bevor Ihnen eine Entschädigung gezahlt wird, müssen alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um bezahlt der Arbeit fernzubleiben. Dazu zählen zum Beispiel der Abbau von Überstunden, die Nutzung von Gleitzeit oder Arbeit im Homeoffice. Urlaub müssen Sie zuvor nur nehmen, wenn Sie noch Resturlaub aus dem Vorjahr haben oder Betriebsferien herrschen. Das gilt nicht für Erholungsurlaub, den Sie unabhängig von der Kita-/Schulschließung bereits geplant hatten. Weitere Urlaubsansprüche aus dem aktuellen Jahr müssen Sie aber nicht aufbrauchen, bevor Sie die Entschädigungszahlungen erhalten. Für Zeiten, in denen die Kita/ Schule wegen Ferien ohnehin geschlossen hätte, besteht kein Entschädigungsanspruch.

Ein Antrag auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutz kommt insbesondere für Sie in Frage, falls Sie selbstständig und privat krankenversichert sind oder Sie einen 450-Euro-Job in geringfügiger Beschäftigung ausüben. Sollten Sie als Arbeitnehmer*in sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, lohnt es sich dagegen, zuerst einen Anspruch auf Kinderkrankengeld: https://www.vamv.de/faqs-zur-corona-pandemie-1/kinderkrankentage zu prüfen. Das ausgeweitete Kinderkrankengeld können Sie unabhängig vom Arbeitgeber selbst beantragen – in der Regel mit geringeren Einkommenseinbußen.

Geregelt ist das im § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), nachzulesen hier.

Weitere Tipps und Infos zum §56 IfSG gibt der Bayerische Rundfunk hier.

 

Längerer Anspruch auf Kinderkrankengeld wegen Erkrankung eines Kindes oder Kita-Schließung

Falls Sie wegen Krankheit eines Kindes, das jünger als 12 Jahre ist, nicht zur Arbeit gehen können, haben Sie als Alleinerziehende*r und gesetzliche Versicherte*r Anspruch auf 20 Tage Kinderkrankengeld zur Kompensation eines Verdienstausfalls. Für das Jahr 2021 wurden diese Tage aufgestockt: als Alleinerziehende bekommen Sie 60 Tage Kinderkrankengeld für jedes Kind unter 12 Jahren (Ausnahme für ältere Kinder: Das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen.) Der neue Beschluss gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021.

Aktuelle Hinweise hier.

Achtung: Privatversicherte haben keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Allerdings: Dieser Anspruch gilt jedoch nur für gesetzlich krankenversicherte, erwerbstätige Eltern, die einen Anspruch auf Krankengeld haben. Das Kind muss ebenfalls gesetzlich versichert sein. Und es gibt kein anderes Haushaltsmitglied, dass sich um das Kind kümmern kann.

In Anspruch genommen dürfen die Kinderkrankentage in 2021 nicht nur bei einer tatsächlichen Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Schule oder Kita aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben ist oder die Betreuung in der Kita eingeschränkt ist.
Eltern erhalten auch dann Kinderkrankengeld, wenn sie die Möglichkeit hätte, im Homeoffice zu arbeiten.

Das Kinderkrankengeld entspricht in etwa 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes. Hat das Elternteil in den vergangenen 12 Monaten vom Arbeitgeber einmalige Zahlungen bekommen, wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, beträgt das Kinderkrankengeld 100 Prozent. Der Höchstbetrag des Kinderkrankengeldes beträgt im Jahr 2021 pro Tag 112,88 Euro. Vom Kinderkrankengeld werden noch Beiträge zur Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung abgezogen.

Das Kinderkrankengeld wird von der Krankenkasse des Elternteils gezahlt. Bei Krankheit des Kindes ist ein Attest vom Kinderarzt ab dem ersten Krankheitstag Voraussetzung. Was in diesem Fall genau zu tun ist, wird hier erklärt.
Wird das Kinderkrankengeld wegen einer Schul- oder Kitaschließung in Anspruch genommen, müssen die Eltern dies bei der Krankenkasse beantragen und nachweisen, dass die Einrichtung geschlossen ist. Auf Verlangen der Krankenkasse ist eine Bescheinigung vorzulegen.

Während des Bezuges von Kinderkrankengeld können Eltern keinen Entschädigungsanspruch wegen Lohnausfall nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten.

Corona-Prämien teilweise steuerfrei

Sonderzahlungen Ihres Arbeitsgebers auf Grund der Corona-Pandemie bleiben in Höhe von bis 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Corona-Prämien in dieser Höhe werden auch bei Bezug von ergänzenden SGB II-Leistungen oder Kinderzuschlag nicht auf Ihr Einkommen angerechnet. Voraussetzung ist, dass Sie die Zahlungen zusätzlich zu Ihrem Arbeitslohn zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2021 erhalten.

Kurzarbeitergeld

In vielen Betrieben fällt in der Corona-Krise weniger Arbeit an, beispielsweise weil sie nach behördlicher Anordnung schließen müssen. Vereinbart Ihr Arbeitgeber mit Ihnen Kurzarbeit, kann er Sie vorübergehend kürzer oder gar nicht beschäftigten. Für den entstehenden Verdienstausfall erhalten Sie Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld beträgt mindestens 60 Prozent Ihres Netto-Verdienstausfalls. Haben Sie ein oder mehrere Kinder, für die Sie Kindergeld erhalten, sind es 67 Prozent. Haben sich Ihr Verdienst und Ihre Arbeitszeit um mindestens die Hälfte reduziert, so erhalten Sie ab dem vierten Monat mehr Kurzarbeitergeld. Es gleicht dann 70 bzw. 77 Prozent Ihres ausgefallenen Nettolohns aus. Ab dem siebten Monat sind es bis Ende 2021 80 bzw. 87 Prozent. Der Arbeitgeber beantragt das Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur und zahlt es dann an Sie aus. Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nur, wenn Sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Geringfügig Beschäftigte können kein Kurzarbeitergeld erhalten. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Weiterzahlung von Waisenrente

Ist durch die Corona-Pandemie der Beginn der Ausbildung oder eines Freiwilligendienstes nicht möglich, können Jugendliche über 18 Jahre weiterhin Waisenrente erhalten. Das gilt auch, wenn die Zeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten damit länger als vier Monate dauert.

Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Sind Sie arbeitssuchend, so wird Ihnen das Arbeitslosengeld I drei Monate länger gezahlt. Voraussetzung ist, dass Ihr Arbeitslosengeldanspruch regulär zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 geendet hat. Ob diese Regelung für 2021 noch einmal verlängert wird, ist noch nicht bekannt.

 

Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag zum Kindergeld von maximal 185 Euro monatlich pro Kind soll Eltern mit wenig Einkommen unterstützen. Bis zum 31. Dezember 2021 wurden die Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderzuschlag erleichtert. Stellen Sie in dieser Zeit einen Antrag auf Kinderzuschlag, wird Ihr Vermögen in der Regel nicht geprüft. Allerdings besteht kein Anspruch auf Leistungen, falls Sie selbst über ein erhebliches Vermögen von mehr als 60.000 Euro verfügen. Für jedes bei Ihnen lebende Kind können Sie zusätzlich 30.000 Euro haben. Selbstständige, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen, haben einen zusätzlichen Freibetrag auf Altersvorsorgevermögen von 8.000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit.

Ob und wie viel Kinderzuschlag Sie erhalten, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören die Zahl Ihrer Kinder und deren Einkommen, z.B. auch aus Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder Waisenrente, Ihr eigenes Einkommen und die Wohnkosten Ihrer Familie. Sie selbst sollten als Alleinerziehende mindestens 600 Euro eigenes Einkommen haben. Einen möglichen Anspruch können Sie in wenigen Minuten mit dem KiZ-Lotsen der Bundesagentur für Arbeit  selbst prüfen. Klären Sie am besten auch, ob Sie durch den Bezug von Wohngeld die Anspruchsvoraussetzungen für den Kinderzuschlag erfüllen können. Mehr Informationen zum Wohngeld finden Sie beim Bundesministerium des Inneren. Wenn Sie Kinderzuschlag und/oder Wohngeld erhalten, können Sie zusätzlich Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen.

Mittagessen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Für Kinder, die Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen in der Schule oder Kita aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, werden die Kosten für die Lieferung des Essen nach Hause bis 31. Dezember 2021 übernommen, falls das Essen wegen eingeschränkten Betriebs nicht in der Einrichtung eingenommen werden kann.

Vereinfachter Zugang zu SGB II-Leistungen

Familien in akuter Existenznot erhalten vorübergehend auch leichter Zugang zu SGB II-Leistungen. Für einen möglichen Anspruch wird Ihr Erspartes zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 in der Regel nicht berücksichtigt. Es gelten dabei die gleichen Regelungen wie beim Kinderzuschlag. Stellen Sie zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Neuantrag und einen Folgeantrag auf SGB II-Leistungen wird Ihre Miete in den kommenden sechs Monaten vollständig vom Jobcenter übernommen. Das ist unabhängig davon, ob Ihre Mietkosen vor Ort als angemessen gelten. Erst nach Ablauf der sechs Monate kann das Jobcenter verlangen, dass Sie zu hohe Mietkosten senken. Wenn Sie im Mai 2021 Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, erhalten sie zusätzlich zu den Regelleistungen eine Einmalzahlung von 150 Euro. Damit sollen Mehrbelastungen durch die Corona-Pandemie ausgeglichen werden.

Werden Ihnen die Leistungen nur vorläufig bewilligt, so muss die Bewilligung sich im genannten Zeitraum auf sechs Monate erstrecken. Nach Ende des Bewilligungszeitraums findet bei Leistungen, deren Bewilligung bis zum 31. März 2021 erfolgte, keine nachträgliche Einkommensprüfung durch das Jobcenter statt. Haben Sie weniger verdient, als bei Antragstellung erwartet, können Sie aber weiterhin eine Überprüfung beantragen und eine Nachzahlung erhalten. Für Leistungen, die nach dem 31. März 2021 bewilligt wurden, gilt das hingegen nicht. Das Jobcenter stellt dann nach Ende des Bewilligungszeitraums auf Basis des Einkommens im Bewilligungszeitraum einen abschließenden Bescheid aus, ggf. erfolgen Rückforderungen oder Nachzahlungen seitens des Jobcenters. Über die Höhe der Regelleistungen und Mehrbedarfe können Sie sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales informieren. Hier finden Sie auch ausführliche Informationen zum vereinfachten Zugang zu den SGB II-Leistungen. Zusätzlich besteht für Ihre Kinder Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen.

Höherer Freibetrag im Ferienjob

Falls für Ihr Kind unter 25 Jahren SGB II-Leistungen oder (Notfall-) Kinderzuschlag gezahlt wird, kann es jetzt mehr Geld als bisher aus einem Ferienjob behalten. Bis zu 2.400 Einkommen werden pro Jahr nicht anspruchsmindernd auf die Leistungen angerechnet.  Dieser Freibetrag gilt jedoch nur, falls eine allgemein- oder berufsbildende Schule ohne Ausbildungsvergütung besucht wird.

Hilfen für Selbstständige mit kleinen Betrieben

Falls Sie als Freiberufler*in oder Selbstständige*r durch die Corona-Krise in Not geraten sind, können Sie Sofort-Hilfen für Ihr Unternehmen erhalten. Diese sollen Ihnen helfen, laufende Betriebskosten zu tragen und müssen nicht zurückgezahlt werden. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Gewerkschaft ver.di hat außerdem ein umfangreiches Corona-FAQ für Soloselbstständige veröffentlicht.

TIPP: Lotse für Corona Hilfen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht zu Corona-Hilfen in unterschiedlichen Lebenslagen veröffentlicht. Der Lotse liefert erste Hinweise, auf welche Leistungen Sie Anspruch haben könnten, falls sich Ihr Einkommen im Zuge der Corona-Pandemie reduziert hat.  Den Lotsen für staatliche Corona-Hilfen finden Sie hier.

Umgang

 

Getrennt lebende Eltern müssen aktuell und in der kommenden Zeit Entscheidungen darüber treffen, ob der Umgang wie gewohnt stattfinden kann oder coronabedingt angepasst werden muss. Bei diesen Entscheidungen hilft es, sich über die geltenden Anweisungen und Empfehlungen zu informieren und abzuwägen, welches Verhalten zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten erlaubt und anzuraten ist. Anweisungen und Informationen zu Corona können sich täglich ändern.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz beantwortet hier die drängendsten Fragen zum Thema Umgang.

 

Umgang
Darf ich als Elternteil mit Umgangsrecht mein Kind sehen und betreuen? Ja! Zum Wohle und im Interesse des Kindes liegt ein triftiger Grund für das Verlassen der Wohnung nicht nur bei Ausübung des Sorgerechts, sondern auch bei Ausübung des Umgangsrechts vor. Beide Elternteile sind nach der Ausgangsbeschränkung verpflichtet, Ihr Kind keinen unnötigen Kontakten zu Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auszusetzen. Sofern Ihr Kind mit (öffentlichen) Verkehrsmitteln pendeln muss, so sind auch hier die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten.“
Übrigens: Auch die Betreuung durch Großeltern fällt unter den Bereich des Umgangs- und Sorgerechts und ist somit erlaubt. So können Kinder unter 14 Jahren nicht nur bei einem Großelternpaar betreut werden, sondern im Wechsel auch beim zweiten Großelternpaar.

Sorgerecht
Dürfen getrennt lebende Erziehungsberechtigte einander die gemeinsamen Kinder übergeben? Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen, ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.“

Patchworkfamilien
Dürfen sich mein Lebenspartner und ich, wir leben getrennt, haben aber eine Patchwork-Familie und beide Kinder, gegenseitig und mit unseren Kindern besuchen?
Natürlich! Der Besuch des Lebenspartner stellt einen triftigen Grund dar, die Wohnung zu verlassen. Das schließt auch die jeweiligen Kinder ein, solange diese mit Ihnen in einem Haushalt leben.“
 „Im Rahmen der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts dürfen sich mehr als ein Hausstand plus eine Person treffen. Ein Beispiel: Eine Frau mit Kind besucht den von ihr getrennt lebenden Partner, der ebenfalls ein Kind hat – dies ist erlaubt, sofern die Kinder aufsichtspflichtig sind und der Besuch dem elterlichen Sorgerecht zuzurechnen ist. Ein Kind, das zeitweise bei der Mutter und zeitweise beim Vater lebt, gehört beiden Hausständen an.“ (br.de)
Die Empfehlung, soziale Kontakte weitestgehend zu meiden, bezieht sich laut Ministerium nicht auf die Kernfamilie, wenn Eltern nach einer Trennung in zwei getrennten Haushalten leben. Bestehende Umgangsregelungen und gerichtliche Umgangsentscheidungen gelten grundsätzlich auch trotz Coronakrise weiter, können jedoch an die aktuelle Situation angepasst werden. Eltern sind aufgerufen, unter den gegebenen Umständen einvernehmlich vernünftige Lösungen zu finden. Gerade in dieser aktuellen Krise sollte die gegenseitige Unterstützung im Vordergrund stehen. Welche Umstände eine Abweichung von der Umgangsregelung zur Not auch ohne Einvernehmen rechtfertigen können, kann von Einzelfall zu Einzelfall unterschiedlich sein. Ein Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung wird nach aller Voraussicht dann nicht verhängt werden, wenn besondere, sachlich veranlasste und hinreichend objektiv belegbare Umstände der Durchführung des Umgangs entgegenstehen. Das ist beispielsweise bei Empfehlungen von Ministerien oder dem Robert-Koch-Institut anzunehmen. Wenn das Kind im anderen Haushalt Kontakt zu einer positiv getesteten Person zu erwarten hat oder das Kind oder einer der Elternteile oder andere dem Haushalt eines Elternteils angehörige Personen zu einer Risikogruppe gehören, kann dies nach Ansicht des Justizministeriums einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund darstellen. Welche Menschen aktuell als Risikogruppe angesehen werden, kann man beispielsweise hier nachschauen.

Dazu zählen unter anderem Menschen ab 50 bis 60 Jahre, Menschen mit Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber und der Niere sowie Krebserkrankungen. Als einem höheren Risiko ausgesetzt werden auch Menschen mit Immunschwäche angesehen oder solche, die Medikamente wie z.B. Cortison einnehmen, die die Immunabwehr unterdrücken.

FAQ zu Informationen und Verhaltensempfehlungen finden sich auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Corona-Tipps speziell für Eltern und bei häuslicher Quarantäne hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe herausgegeben. Im Quarantänefall wird Umgang nicht durchführbar sein. Laut Auskunft des Bürgertelefons des Bundesgesundheitsministeriums dauert eine Quarantäne zwei Wochen. Sie gilt in der Regel für positiv getestete Personen und ist für Kontaktpersonen in den meisten Bundesländern eine Empfehlung. Das Vorgehen der Gesundheitsämter in den einzelnen Bundesländern kann also unterschiedlich sein. Konkrete Informationen sind im Einzelfall bei den lokalen Gesundheitsämtern zu erfragen.

Unterhalt

 

Was passiert, wenn das Geld des Unterhaltspflichtigen auf Grund von Kurzarbeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit für die Zahlung von Kindesunterhalt nicht mehr reicht? Dazu gibt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hier ausführliche Antworten (nach dem Absatz zum Umgang).

 

Fragen zu den Corona-Regeln im Allgemeinen beantwortet das Bayerische Innenminsterium hier.

Wollen Sie sich regelmäßig über aktuelle Lage Alleinerziehender informieren oder benötigen Sie eine Beratung? Wir helfen Ihnen gerne weiter!