Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat per Verordnung den Mindestunterhalt für das Jahr 2021 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) wird der Mindestunterhalt bei 393 Euro liegen, in der zweiten Altersstufe (6-11Jahre) bei 451 Euro und in der dritten Altersstufe (12-17) bei 528 Euro. Hintergrund ist, dass das Existenzminimum für Kinder deutlich gestiegen ist, wie der aktuelle 13. Existenzminimumbericht für die Jahre 2021 und 2022 festgestellt hat. Deshalb das BMJV die 2019 erfolgte Verordnung für 2021 nun nach oben korrigiert. Das BMJV legt alle zwei Jahre per Verordnung den Mindestunterhalt fest. Dieses Verfahren sowie die Höhe des Mindestunterhalts ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 1612a geregelt. Der Mindestunterhalt bildet die Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.

Als VAMV hatten wir diese Korrektur der Mindestunterhaltsverordnung für 2021 im Zuge der Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 8.388 Euro und des Kindergeldes auf 219 Euro gefordert:

https://www.vamv.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahmen-detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=747&cHash=cf1aac46afd4f7fecd3202046cb4dbf4

Die grundlegenden Kritikpunkte bleiben bestehen: Die soziale Schere im Famillienleistungsausgleich öffnet sich weiter. Das steuer- und unterhaltsrechtliche Existenzmini­mum driftet weiter auseinander, da der Kinderfreibetrag über dem Existenzminimum eines Kindes liegt, statt dessen Höhe abzubilden