Justizministerin Lambrecht hat in einem Interview angekündigt, dass voraussichtlich nächste Woche der Referentenentwurf für eine kleine Familienrechtsreform in die Ressortabstimmung gehen soll. Aus Sicht des VAMV hat Lambrecht einen Knackpunkte angekündigt, den wir kritisch sehen:
So soll es eine automatische gemeinsame Sorge mit (übereinstimmender) Vaterschaftsanerkennung bei nicht miteinander verheirateten Eltern geben.
Allerdings gibt es auch anderslautende Berichte in der Presse. Dort heißt es, es solle kein automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter geben. Klarheit gibt es vermutlich erst, wenn der Entwurf veröffentlicht wird.
Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV), Daniela Jaspers, warnt vor einem Automatismus eines gemeinsamen Sorgerechtes: „Gemeinsame Sorge ist kindeswohldienlich, wenn Eltern gut miteinander kooperieren können, bei starken Elternkonflikten oder häuslicher Gewalt hingegen nicht.“ Der VAMV lehnt es entschieden ab, das Sorgerecht bereits an die Anerkennung der Vaterschaft zu knüpfen. „Wir halten es für gut, wenn Eltern bewusst die Entscheidung treffen, dass sie miteinander für gemeinsame Kinder sorgen wollen. Durch Heirat oder gemeinsame Sorgeerklärung tun dies bereits über 91 Prozent der Eltern im Geburtsjahr des Kindes, andere später. Tun sie es nicht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass gute Gründe gegen gemeinsame Sorge im Spiel sind, beispielsweise Alkohol, Gewalt, eine hochstrittige Trennung oder weil Eltern sich kaum kennen“, so Jaspers.
 
Außerdem soll es im Wechselmodell zukünftig möglich sein auch einseitig eine Alltagsentscheidungsbefugnis auszuüben. Auch das sieht der VAMV kritisch.
 
Positiv beurteilen wir, dass Opfer von Beziehungsgewalt in Zukunft besser geschützt werden sollen: Gewalt zwischen Eltern, so Lambrecht, soll im Umgangsverfahren stärker berücksichtigt werden.
 
Wie geht es weiter mit der Reform?: Im Rahmen des üblichen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsverfahrens werden der VAMV und andere Verbände voraussichtlich zur Stellungnahme aufgefordert. Eventuell werden dann noch einmal Änderungen in den Entwurf eingearbeitet.
Nach der erfolgten Abstimmung unter den Ministerien kommt dann der Kabinettsbeschluss und das Gesetz geht in den Bundestag.

Zum Interview geht es hier.

Einen weiteren Pressebericht gibt es hier

und hier https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-sorgerecht-automatisch-unverheiratete-vaeter-mutter-eltern-kind-vaterschaft-kindeswohl-familiengericht/?fbclid=IwAR1h76mXiq5SbXhnJsZ_0LQZuI4N3j_GE3ysoKLxcn4cb207c6v876oaaF4.