Aktualisierung, 23.04.2020, 9.38:
Uns erreichen derzeit viele Anfragen zur Öffnung der Notbetreuung für Alleinerziehende ab 27.04.2020.
Viele Schulen lehnen derzeit Anmeldungen von Alleinerziehenden zur Notbetreuung ab. Tatsache ist, dass es zur Erweiterung Notbetreuung in den Schulen (voraussichtlich Klasse 1-6) noch keine offizielle Anweisung des Kultusministeriums gibt.
Sowohl Ministerpräsident Söder, als auch Familienministerin Trautner, als auch Kultusminister Piazolo haben in verschiedenen öffentlichen Auftritten von der Öffnung der Notbetreuung für Alleinerziehende ab dem 27.04.2020 gesprochen. Unser Verband geht davon aus, dass damit selbstverständlich auch die Notbetreuung in den Schulen gemeint ist.
Derzeit laufen noch Abstimmungsgespräche zwischen dem Familien- und dem Kultusministerium. Es wird damit gerechnet, dass spätestens bis morgen (Fr.) Mittag eine offizielle Erklärung zur Organisation der Notbetreuung an den Schulen folgt.
Unsere Empfehlung: Sendet der Schule, am besten per E-Mail, eine Vorankündigung: „Ich gehe davon aus, dass die Notbetreuung ab 27.04.2020 auch Kindern von berufstätigen Alleinerziehenden offen steht – wie von der Politik angekündigt. Deswegen möchte ich mein Kind X, Klasse X, voranmelden.“ Eventuell bekommt ihr von der Schulleitung eine Absage, da noch keine offizielle Anweisung vorliegt. Trotzdem kennt die Schulleitung dann schon den Bedarf und weiß etwa auf wie viele Kinder sie sich einstellen muss.
Ob am Montag tatsächlich gleich alle Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden in die Notbetreuung kommen können, ist momentan ungeklärt.
Unstrittig sollte die Öffnung der Notbetreuung an den Kindertagsestätten für Kinder von Alleinerziehenden sein. Dazu gibt es einen offiziellen Newsletter aus dem Familienministerium:
Wer ist „alleinerziehend“?
Oft scheint es derzeit beim Thema Notbetreuung Diskussionen mit der Schule oder Kita zu geben, wer überhaupt „alleinerziehend“ ist. Hierzu geben die FAQ des bayr. Kultusministeriums eindeutig Antwort:

„Was bedeutet „alleinerziehend“ im Sinne der Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums? Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind bzw. die volljährige Person in der Wohnung mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind.“

https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6945/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html#informationen-notbetreuung

 

Meldung vom 21.04.2020:
Wir haben erste Neuigkeiten zur Ausweitung der Notbetreuung für Alleinerziehende. Ab dem 27.04. gilt  laut offizieller Erklärung aus dem bayerischen Familienministerium „erwerbstätige Alleinerziehende können ihre Kinder zur Notbetreuung bringen, wenn sie aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung ihres Kindes gehindert sind. Auf eine Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur kommt es dabei nicht an.“

„Das gilt auch für den Bereich der Tagespflege und der Heilpädagogischen Tagesstätten, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder mit Behinderung erbringen. Tagespflege ist darüber hinaus auch weiterhin im Haushalt der Eltern des betreuten Kindes möglich, sofern ausschließlich Kinder aus diesem Haushalt betreut werden.“

 

Es spielt auch keine Rolle, wo die Arbeitsleitung erbracht wird – das bedeutet Notbetreuung gibt es auch dann, wenn im Homeoffice gearbeitet wird.
Auch Auszubildende können die Notbetreuung in Anspruch nehmen.
Keine Berechtigung haben leider alleinerziehende Schüler*innen und Studierende.
Derzeit bekommen wir immer wieder Berichte von Betroffenen, bei denen die Kitas den Status „Alleinerziehend“ nicht anerkennen oder völlig willkürlich definieren, wer alleinerziehend ist oder nicht. Bitte meldet uns solche Vorkommnisse.

Die gängiste Definition für „Wer ist alleinerziehend?“ ist derzeit die Erklärung aus den Regularien zum Elterngeld. Demnach gilt als Alleinerziehend, wer zwei Voraussetzungen erfüllt: „1. Der andere Elternteil wohnt weder mit Ihnen noch mit dem Kind zusammen und Sie gelten steuerrechtlich als alleinerziehend, das heißt: Sie können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bekommen. Das ist normalerweise nur möglich, wenn Sie nicht mit einer anderen erwachsenen Person zusammenleben und -wohnen.“ Ob gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht besteht, spielt demnach keine Rolle.

 

Unser Verband ist gerade dabei, mit der Politik verbindlich zu klären, wer bzgl. der Notbetreuung als alleinerziehend gilt. Dabei sind für uns auch Eltern im Wechselmodell alleinerziehend: Jeder von beiden ist in den Zeiten, in denen das Kind bei ihm/ihr ist, alleinerziehend. Er/Sie betreut dann Kind und Haushalt alleine. Auch ist davon auszugehen, dass Eltern im Wechselmodell beide ihre Berufstätigkeit so organisiert haben, dass sie für das Kind zu den entsprechenden Zeiten alleine zuständig sind und keine Ausweichmöglichkeit bei der Kinderbetreuung haben.