Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung

News vom 06. Februar 2019

Familiengeld wird nicht bei Hartz-IV angerechnet

Eine positive Nachricht für alle Alleinerziehenden und Familien in Bayern, denen das Familiengeld bisher als Einkommen angerechnet wurde. Endlich bleibt ein Plus im Geldbeutel!

Bayern zahlt seit Anfang September 2018 Eltern von Kindern vom 13. bis zum 36. Lebensmonat 250 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind 300 Euro pro Monat.

Der Kompromiss sieht nun eine Präzisierung im Gesetzestext für das Familiengeld vor, so dass die Auszahlung dem Zweck einer „förderlichen frühkindlichen Betreuung des Kindes“ zugeordnet wird. Im Gegenzug verzichtet der Bund ab sofort bei Neuanträgen auf die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Zahlungen und hat sich zudem bereiterklärt, schon angerechnete und damit einbehaltene Zahlungen zurückzuerstatten. Dies könne laut Schreyer aber erst nach der Verabschiedung der Gesetzesnovelle im bayerischen Landtag erfolgen. Wann das passiert, ist noch offen. Zunächst will das Kabinett grünes Licht für die Änderungen geben. (Augsburger Allgemeine, 01.02.2019)

„Wir haben jetzt einen Kompromiss, mit dem wir beide gut leben können“, sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer am 1. Febr. der Deutschen Presse-Agentur in München.

 
VAMV Bayern