Hitzige Debatte um bayerisches Familiengeld

News vom 12. August 2018
Pressemeldungen vom 10./11. Aug. 2018

Die bayerische Staatsregierung hatte im Mai beschlossen, ab September 2018 an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern unabhängig vom Einkommen und der Betreuungsform 250 Euro pro Kind und Monat Familiengeld auszuzahlen, ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro.  Das Familiengeld ersetzt das bisherige Bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld. Starttermin ist der 1. September, wenige Wochen vor der Landtagswahl. Dabei beteuerte Sozialministerin Kerstin Schreyer deutlich, dass das Familiengeld nicht auf Hartz-IV angerechnet wird.

Die Bundesregierung machte nun deutlich, das angekündigte Familiengeld muss Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zufolge auf Hartz-VI-Leistungen angerechnet werden.

Die Bayerische Staatsregierung hält die Aussage der Bundesregierung für falsch und will das Familiengeld in jedem Fall auszahlen, „zur Not werde sie es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen“. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums warnte die Bayern vor einem Alleingang. Die Opposition im Landtag wirft der CSU „handwerkliche Schwächen bei der Gesetzesausfertigung“ vor und geißelt die „undurchdachte Familienleistung als reines Wahlgeschenk“.

Laut Sozialministerium wären zehn Prozent bzw. ca. 12.000 aller Bezieher des Familiengeldes in Bayern Sozialhilfeempfänger, denen das Familiengeld als Einkommen angerechnet würde. Vom Bayerischen Familiengeld würden dann nicht Alleinerziehende oder Geringverdiener profitieren, sondern eher wieder Besserverdiener. Wir können nur hoffen, dass in den nächsten Wochen vor der Landtagswahl die Frage der Anrechnung der Familienleistung auf Hartz IV  noch geklärt wird.

Als  VAMV sprechen wir uns seit vielen Jahren für eine Kindergrundsicherung aus, (2018 in Höhe von 619 Euro im Monat), in der die kindbezogenen Transfers wie Sozialgeld, Kindergeld, Unterhaltsvorschussleistungen, Kinderzuschlag, Bafög usw. zusammengefasst werden. Die Kindergrundsicherung schafft soziale Gerechtigkeit und stellt eine direkte Förderung von Kindern dar, unabhängig von Familienform und Einkommen der Eltern.

 

Antrag auf Familiengeld 

 

Pressemeldungen:

Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2018, Bund bremst Söder beim Familiengeld aus

Süddeutsche Zeitung vom 11./12.08.2018, Staatsregierung legt sich mit Bund an

Süddeutsche Zeitung vom 11./12.08.218, Söder sollte eine Denkpause einlegen – Kommentar

Merkur vom 11.08.2018, Hitzige Debatte um Bayerisches Familiengeld – es soll der CSU Wahlkampfschlager werden

 

Foto: Pixabay.com

 
VAMV Bayern