Neues Urteil zum Betreuungsgeld – keine Anrechnung auf SGB II

News vom 11. Dezember 2017

Bayerisches Betreuungsgeld ist im SGB II (und SGB XII) nicht anzurechnen – Urteil des Sozialgerichts Bayreuth

Das SG Bayreuth hat mit Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 entschieden, dass das bayerische Betreuungsgeld nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen ist. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.

Für die Beratungspraxis bedeutet dies jetzt, dass gegen neue Bescheide, in denen das bayrische Betreuungsgeld angerechnet wird, Widerspruch eingelegt werden sollte.

Für das Jahr 2016 muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Wurde in der Vergangenheit und zwar im Jahr 2016 das bayrische Betreuungsgeld im SGB II/SGB XII angerechnet, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, sonst gehen mit Ende diesen Jahres die Ansprüche von 150 EUR im Monat für das Jahr 2016 verloren.

————————————————————–
Das Urteil und Erläuterungen finden Sie unter der Kanzlei, die Klage geführt hat:
http://www.kanzlei-deterding.de/16.html
Musterwiedersprüche und Überprüfungsanträge gibt es auf der Tacheles-Seite zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2279/

Quelle: Newsletter Thomé 43/2017 vom 10.12.2017

Foto: fotolia.com

 
VAMV Bayern