Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss in Kraft

News vom 16. August 2017

Berlin (AFP) – Nach Inkrafttreten der Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerzie-hende sollten Eltern dem Bundesfamilienministerium zufolge die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen.

Familienministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich am Dienstag in Berlin erfreut, „dass das Gesetz-gebungsverfahren jetzt endlich abgeschlossen ist“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor ein entsprechendes Gesetzespaket zur Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt, zu dem auch der Unterhaltsvorschuss gehört.

Der Bundespräsident hat das Unterhaltsvorschussgesetz unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den kommenden Tagen treten die Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 14. August das Gesetz zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende unterschrieben. Nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den kommenden Tagen greifen die Verbesserungen für alleinerziehende Mütter und Väter, die besondere Unterstützung verdienen.

Bisherige Höchstbezugsdauer aufgehoben

Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des zwölften Lebensjahres ist zusätzlich Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten.

Antrag schon jetzt stellen

Alleinerziehende, die von den Neuerungen betroffen sind, sollten die Leistung umgehend beim Jugendamt beantragen. Auch eine spätere Antragstellung im September 2017 reicht aus, um Ansprüche für die Zeit ab 1. Juli 2017 geltend zu machen; ein entsprechender Weisungsentwurf liegt den Ländern zur Stellungnahme vor.

Quelle: Aktuelle Meldung vom 15.08.2017, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu vom 18.09.17 vom VAMV Bundesverband.

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