Reform Unterhaltsvorschuss – Was ändert sich?

News vom 03. Juli 2017

Der Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes hat Anfang Juni Bundestag und Bundesrat passiert und tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft.

Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss

Wenn Sie vom anderen Elternteil Ihres Kindes dauerhaft getrennt leben oder dieser verstor­ben ist und Ihr Kind weder Unterhalt vom anderen Elternteil noch Waisenbezüge bekommt oder der gezahlte Unterhalt oder die Waisenbezüge unter dem Mindestunterhalt liegen, können Sie bei der Unterhaltsvorschusskasse Unterhaltsvorschuss beantragen. Das Kind muss zudem in häuslicher Gemeinschaft mit Ihnen leben und bei Ihnen seinen Lebensmittel­punkt haben. Das gemeinsame Sorgerecht steht einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht entgegen. Mit dem 18. Geburtstag des Kindes endet der Anspruch auf Unterhaltsvor­schuss.

Was ändert sich durch die Reform…

I. …für Alleinerziehende mit Kindern unter zwölf Jahren?

Die Höchstbezugsdauer von längstens 6 Jahren wurde mit der Reform abgeschafft. Wenn die übrigen Voraussetzungen über den gesamten Zeitraum vorliegen, kann Unterhaltsvor­schuss nun durchgehend von der Geburt bis zum 18. Geburtstag des Kindes bezogen werden.

II. …für Alleinerziehende mit Kindern über zwölf Jahren?

II. a) …wenn Sie keine Leistungen nach dem SGB II beziehen:

Wenn die übrigen Voraus­setzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.

II. b) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen, aber die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss vermieden werden kann oder Sie selbst über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen:

Wenn auch die übrigen Voraussetzungen für den Bezug von Unterhaltsvorschuss vorliegen, haben Sie nun ab dem 1. Juli 2017 einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind. Ob die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes nach § 9 SGB II vermieden werden kann bzw. Ihr Einkommen im Sinne des § 11 SGB II mindestens 600 Euro beträgt, müssen Sie nicht im Einzelnen selbst prüfen. Ihr Jobcenter wird Sie in der Regel darauf hinweisen, dass ein An­spruch auf Unterhaltsvorschuss für Sie in Betracht kommt. Sie stellen dann einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse und legen den aktuellen SGB II-Be­scheid des Jobcenters dazu vor.

Da der Unterhaltsvorschuss auf die SGB II-Leistungen Ihres Kindes angerechnet wird, haben Sie im Ergebnis zunächst nicht mehr Geld für Ihr Kind zur Verfügung. Unterhaltsvorschuss ist jedoch eine sehr unbürokratische Leistung, die nur einmal jährlich behördlicherseits über­prüft wird. Nachträgliche Änderungen des SGB II-Bescheids haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung über die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit des Kindes oder das Vorliegen eines Einkommens über 600 Euro für die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses. Diese wirkt für ein Jahr fort. Erst wenn nach einem Jahr die Voraussetzungen für die Vermeidung der Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes und Ihre Einkommensgrenze erneut überprüft werden und dann nicht mehr vorliegen, wird die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses für die Zukunft aufgehoben. Solange sich bei den übrigen Voraussetzungen also nichts ändert, fließt der Unterhaltsvorschuss verlässlich weiter und es wird Ihnen dadurch leichter gemacht, sich per­spektivisch aus dem SGB II-Bezug zu lösen, sobald sich Ihre Einkommenssituation weiter verbessert.

Aber Achtung: Wenn sich bei den übrigen grundsätzlichen Voraussetzungen für den Unter­haltsvorschuss etwas ändert, wenn beispielsweise Unterhaltszahlungen einsetzen, Sie heiraten oder das Kind zum anderen Elternteil wechselt, müssen Sie diese Änderungen in Ihren Verhältnissen unverzüglich bei der Unterhaltsvorschusskasse anzeigen!

II. c) … wenn Sie Leistungen nach dem SGB II beziehen und die Hilfebedürftigkeit Ihres Kindes durch den Unterhaltsvorschuss nicht vermieden werden kann und Sie selbst auch nicht über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro brutto (ohne Kindergeld) verfügen:

In diesem Fall haben Sie keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind.

II. d) …wenn Ihr Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht:

Für Kinder in Ausbildung und Arbeit oder mit Vermögen kann sich der Anspruch auf Unter­haltsvorschuss verringern oder ganz entfallen. Eigene Einnahmen aus Vermögenseinkünften, Arbeit oder einem Ausbildungsverhältnis werden zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet, nachdem bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und bei Auszubildenden zusätzlich 100 Euro ausbildungsbedingter Aufwand abgezogen wurden. Grundlage ist hier für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit die Lohn- und Gehaltsbescheinigung des Arbeitgebers für den jeweiligen Monat und für alle anderen Einnahmen der Zufluss im jeweiligen Monat.

Wenn das Kind neben der Ausbildung oder neben einem freiwilligen sozialen oder ökologi­schen Jahr oder einem vergleichbaren Dienst zusätzlich arbeitet, werden die Einkünfte aus dieser Arbeit nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Jetzt Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen!

Wenn durch die Reform ab 1. Juli einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind in Betracht kommt, sollten Sie jetzt bis Ende Juli bei der zuständigen Unterhaltsvorschusskasse einen entsprechenden Antrag einreichen. Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Unter­haltsvorschussstelle (in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk Ihr Kind lebt) zu stellen. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhalten Sie bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt:

Für Kinder bis zum 6. Geburtstag: bis zu 150 Euro

Für Kinder bis zum 12. Geburtstag: bis zu 201 Euro

Für Kinder bis zum 18. Geburtstag: bis zu 268 Euro

Wenn Sie Unterhaltsvorschuss erhalten: Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich anzeigen!

Achten Sie darauf, alle Ihre Auskunfts- und Anzeigepflichten unverzüglich zu erfüllen! Lesen Sie im Antrag auf Unterhaltsvorschuss Ihre Pflichten genau durch und rufen Sie sich diese regelmäßig in Erinnerung! Ansonsten müssen Sie die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzahlen und gegebenenfalls ein zusätzliches Bußgeld entrichten.

Nicht vergessen: Unterhaltsanspruch gegenüber dem unterhalts­verpflichteten Elternteil geltend machen

Wenn Sie Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind beziehen, haben Sie immer weniger Geld für Ihr Kind zur Verfügung, als wenn das Kind den Mindestunterhalt vom anderen Elternteil be­kommt, denn Ihnen fehlt dann ein Betrag in Höhe des halben Kindergeldes – derzeit sind das 96 Euro. Deshalb sollten Sie im Interesse Ihres Kindes dafür sorgen, dass es möglichst den regulären Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vom unterhaltspflichtigen Elternteil direkt bekommt.

Dazu können Sie eine kostenlose Beistandschaft beim Jugendamt einrichten oder eine/n Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beauftragen. Je mehr der andere Elternteil verdient, desto höher kann der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes über dem Unterhaltsvorschuss liegen. Die Unterhaltsvorschusskasse kümmert sich darum nicht, sondern nur um ihren eigenen Rück­griff in Höhe des Unterhaltsvorschusses.

Sie und gegebenenfalls Ihr Beistand oder Ihr Rechtsanwalt/Ihre Rechtsanwältin können jedoch an den Informationen, die die Unterhaltsvorschussstelle über den unter-haltspflichtigen Elternteil herausfindet, teilhaben, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Die Unterhaltsvorschussstelle kann neben dem Arbeitgeber oder Versiche­rungsunternehmen des unterhaltsverpflichteten Elternteils auch Auskünfte von Finanzämtern und Kreditinstituten einholen, um die Einkommens- und Vermögenssituation des unterhalts­pflichtigen Elternteils zu erhellen.

VAMV Bundesverband Berlin, Stand: 29. Juni 2017

Foto: PIX1861 / pixabay.com

 
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