SGB II – Rechtsvereinfachungsgesetz

News vom 31. August 2016

Wichtige Änderungen im SGB II durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“

Der Bundesrat hat im Juli dem Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB-II-ÄndG zugestimmt, es wird zum 01.08.2016 wirksam. Einige wichtige Änderungen kurz zusammengefasst:

 

 

Änderungen im Leistungsrecht:

  • Azubis und Studenten werden nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen,
  • Bewilligungszeitraum ALG II jetzt i.d.R. 12 Monate,
  • Vorschussregelung: Maximal 100 € des Leistungsanspruchs des Folgemontats ist möglich,
  • SGB-II Leistungen sind nicht mehr abtretbar, übertragbar oder pfändbar,
  • Ehrenamtsvergütung bis 200 € zusätzlich freigestellt,
  • Nachzahlungen sind jetzt einmalige Einnahmen (Freibeträge entfallen großteils),
  • BaFöG- und BAB-Leistungen werden als Einkommen mindestens mit Grundfreibetrag 100 € angerechnet,
  • wenn sich nach einem „nicht erforderlichen“ Umzug innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenterns die Wohnkosten erhöhen, werden nur die bisherigen übernommen,
  • Genossenschaftsanteile weden nun wie Kautionen behandelt,
  • es gibt jetzt eine Gesamtangemessenheitsgrenze bei den Bedarfen der Unterkunft.

Änderungen im Verfahren:

  • ALG-I-Aufstocker erhalten jetzt Eingliederungsleistungen nach SGB III, Arbeitsvermittlung und Eingliederungsleistungen erfolgt durch die Arbeitagentur,
  • bei einem Umzug von einem Jobcenter in den Zuständigkeitsereich eines anderen ist nun das neue Jobcenter für die Zusicherung der neuen Unterkunftskosten zuständig.

Die geplanten Kürzungen bei Alleinerziehenden für jeden Tag, an dem das Kind Umgang mit dem Vater hat, wurde wieder zurückgenommen.

Details nachzulesen unter Sozialrecht Justament (37 S.) unter Rechtsvereinfachungsgesetz im Kontext 

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VAMV Bayern